FDP Mühlenbecker Land

Die Liberalen im Mühlenbecker Land haben ihren Ortsvorstand neu gewählt. Die Versammlung, an der sämtliche Mitglieder des Ortsverbandes teilnahmen, verlief unter der Leitung des stv. Kreisvorsitzenden Klaus Schuster (Hohen Neuendorf) in großer Harmonie. Alle Kandidaten wurden – trotz geheimer Abstimmung - einstimmig in ihre Ämter gewählt.

Als Vorsitzender wurde der FDP-Kreisfraktionsvorsitzende Helmuth Reitmayer aus Schildow bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Thorsten Friedrich (Mühlenbeck-Summt) und Klaus Tampe (Schönfließ) sowie als Schatzmeister Günther Denner (Schildow). Als Beisitzer wurden der Gemeindevertreter Günter Halle und Wolf-Dietrich Voigt (beide Schildow) in ihren Positionen bestätigt. Neu in den Vorstand wurde Dr. Wolfram Kreisel aus Zühlsdorf gewählt. Somit sind erstmals alle Gemeindeteile im FDP-Ortsvorstand vertreten. Als Kassenprüferin würde Heidrun Tampe (Schönfließ) wiedergewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte der Ortsvorsitzende Helmuth Reitmayer mit einem lachenden und weinenden Auge auf die vergangenen beiden Jahre zurück. Mit dem Tod Hans Joachim Josewskis musste die FDP Mühlenbecker Land im vergangenen Jahr einen herben Verlust erleiden. Der ehemalige Kreisrat und Ortsvorsitzende war jahrelang der Motor und das Herz der Mühlenbecker Liberalen. Er verstarb im vergangenen Jahr unerwartet einen Tag vor seinem Geburtstag. Die FDP Mühlenbecker Land hat ihm zu Ehren während ihrer Versammlung eine Gedenkminute abgehalten.

Die FDP Mühlenbecker Land durfte auf ihr erfolgreichstes Kommunalwahlergebnis seit ihrem Bestehen zurückblicken. Das Ergebnis bei der Wahl zur Gemeindevertreterversammlung von 2003 (2,2 Prozent) konnte mit einem plus von 5 Prozent auf 7,2 Prozent mehr als verdreifacht werden. Erstmals sitzt die FDP Mühlenbecker Land mit zwei Ratsmitgliedern in Fraktionsstärke in der Gemeindevertretung. Für den Ortsbeirat in Schildow konnte sogar ein Spitzenergebnis von 13,2 Prozent erreicht werden, was ebenfalls zu einem Sitz in dem 5-köpfigen Gremium führte.

Bei der Kreistagswahl wurde mit 8,3 Prozent das drittbeste FDP-Ergebnis (nach den Gemeinden Oberkrämer und Glienicke/Nordbahn) im Landkreis Oberhavel erzielt. Helmuth Reitmayer konnte dadurch einen Sitz im Kreistag erringen und führt jetzt die liberale Kreistagsfraktion an.

Bei der Diskussion des Rechenschaftsberichts bildete die Entwicklung der Schullandschaft im Bereich der S-Bahn-Gemeinden einen Schwerpunkt. Der Trägerwechsel auf den Landkreis bei der Käthe-Kollwitz-Oberschule in Mühlenbeck wurde einhellig begrüßt. Es wurde angeregt, dass die zweite Ausbaustufe durch den Landkreis gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorgezogen werden könnte.

Auf wenig Zustimmung stieß die Entscheidung des Schulamtes in Perleberg die Oberschule in Borgsdorf, entgegen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung in Hohen Neuendorf, nicht zu schließen. Bei den Mühlenbecker Liberalen wird mehrheitlich ein Ausbau der Regine-Hildebrand-Schule in Birkenwerder unter Beibehaltung des Therapiebeckens in seiner derzeitigen Größe favorisiert.

Ebenso wurde heftig über die Steuergesetzgebung diskutiert, welche die Netto-Einkommenssituation der Tagesmütter seit Jahresbeginn drastisch verschlechtert hat. Durch die entstandene Steuer- und Abgabenpflicht rechnet sich für viele Tagesmütter der Einsatz zum Wohle unserer Kinder nicht mehr. Dies zeigt einmal mehr, dass unser Einkommensrecht dringend reformiert werden muss, damit sich Leistung wieder lohnt, so Ortsvorsitzender Helmuth Reitmayer. Die Mühlenbecker Liberalen empfinden es als skandalös, dass nun die Gemeinde dazu gezwungen ist Ausgleichszahlungen an die Tagesmütter zu zahlen, damit weiterhin eine ausreichende Kinderbetreuung im Mühlenbecker Land aufrechterhalten werden kann. Die FDP-Fraktion Mühlenbecker Land wird nichtsdestotrotz Ausgleichszahlungen an die Tagesmütter in der Gemeindevertreterversammlung unterstützen.

Bei der Entwicklung der stark gestiegenen Kinderbetreuungskosten soll nach Ansicht der Mühlenbecker FDP der Landkreis stärker in die Pflicht genommen werden. Hier müssen nach Ansicht der FDP Mühlenbecker Land die Verträge zwischen dem Landkreis und den Kommunen neu verhandelt werden. Hierzu will der Kreisfraktionsvorsitzende Helmuth Reitmayer einen entsprechenden Antrag im Kreistag stellen. Der in der Höhe der Zuschüsse gedeckelte Vertrag ist nicht mehr zeitgemäß, da die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und Neueinstellungen von Erzieherinnen voll zu Lasten der Gemeinden gehen. Hier muss der Landkreis zukünftig einen größeren Anteil an den gestiegenen Kosten übernehmen, ansonsten steigen die Defizite in diesem Bereich bei Kommunen ins Unermessliche. Allein im Mühlenbecker Land verdoppelt sich das Defizit im Vergleich zum Jahr 2007 auf 1,2 Millionen Euro.