aktuelle FDP-Beschlüsse - FDP Mühlenbecker Land

Guido Westerwelle

BESCHLUSS
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des 59. Ord. Bundesparteitages der FDP, München, 31. Mai - 1. Juni 2008
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Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial.
Das Nettokonzept der FDP
(vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Wortprotokolls)
Gliederung:
I. Einführung
II. Kritik am bestehenden System:
Das geltende Steuer- und Transferrecht – ungerecht, unfair und leistungsfeindlich
III. Liberale Zielvorstellungen:
Ein neues Steuer- und Transfersystem – für soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik
IV. Forderungen der FDP
1. Die gerechte Steuer – das leistungsgerechte Bürgergeld als Teil eines integrierten Steuer-Transfersystems
2. Die gerechte Steuer-verständliche Regeln und ein einfacher Stufentarif 10%, 25%, 35%
3. Die gerechte Steuer – Familien stehen im Vordergrund
4. Die gerechte Steuer – für Unternehmen wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb
5. Die gerechte Steuer – Haushaltskonsolidierung und föderale Finanzbeziehungen
V. Anlagen/ Berechnungen/ Graphische Darstellungen
I. Einführung
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlieren das Vertrauen in einen fairen und gerechten Staat. Das gilt für die vielen Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständigen, aber auch für eine große Anzahl ALG-II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger und Rentner. Ihr verfügbares Einkommen reicht oft kaum für das alltägliche Leben – von Vorsorge ganz zu schweigen. Auf die Hilfe des Staates hoffen viele Bürger längst nicht mehr, schließlich ist der Staat hoch verschuldet und muss sparen.
Ob nun Steuer- oder Sozialrecht - bei beiden Systemen ergibt sich der gleiche Befund: Die staatlichen Vorgaben sind in sich konfus, unübersichtlich, vollkommen unabgestimmt und lassen die Bürger oft ratlos.

Der freiheitliche Gedanke, der hinter der Finanzierung des Staates durch die Erhebung von Steuern steht, ist dem Bürger nicht mehr bewusst. Steuern werden als ungerecht und unangemessen empfunden. Dabei kann in der Sozialen Marktwirtschaft der Staat nur durch die Erhebung von Steuern am Erfolg des privaten Wirtschaftens seiner Bürger teilhaben. Die Alternative wäre die eigene Wirtschaftstätigkeit des Staates - sozialistische Planwirtschaft mit immensen Wohlstandsverlusten für alle. Der Staat erhebt Steuern, um die ihm obliegenden unausweichlichen Staatsausgaben zu finanzieren. Für die FDP gehört die Schaffung sozialer Gerechtigkeit selbstverständlich dazu. Fair ist für uns insbesondere, wenn jedem Chancen eröffnet, ein materielles Mindestniveau abgesichert und individuelle Leistungen belohnt werden. Nur ist in Zeiten der Globalisierung soziale Gerechtigkeit nicht mit überholten Konzepten zu erreichen – das hat die Entwicklung in Deutschland bewiesen. Immer mehr und immer höhere Transferleistungen haben gerade nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit geführt, eine immer höhere Steuerbelastung zur Finanzierung dieser Transferleistungen dafür aber zu mehr Ungerechtigkeit. An vielen Stellen gibt der Staat nicht zu wenig, er nimmt zu viel.
II. Kritik am bestehenden System:
Das geltende Steuer- und Transferrecht – ungerecht, unfair und leistungsfeindlich. Besonders betroffen ist die breite Masse der Arbeitnehmer, der mittelständischen Unternehmer und Selbständigen – kurz gesagt die mittleren Einkommensbezieher. Sie fragen sich zu Recht, was sie vom Staat eigentlich als Leistung dafür bekommen, dass sie ihm einen großen Teil ihres Einkommens geben; wann der Aufschwung, von
dem die Politiker von Union und SPD so gern reden, eigentlich auch bei Ihnen ankommt. Bisher spüren sie davon nichts. Im Gegenteil: Die Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition hat die finanzielle Situation für viele Bürger immens verschärft.
Mit der Mehrwertsteuererhöhung verantworten Union und SPD die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die zahlreichen Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer belasten alle Bürger und insbesondere die Familien: Kürzung der Entfernungspauschale, ersatzlose Abschaffung der Eigenheimzulage,
Halbierung des Sparerfreibetrages, Nichtabzugsfähigkeit von Steuerberaterkosten sind nur wenige Beispiele. Bei den Energiepreisen zeigt sich der Staat als Preistreiber: Die Ökosteuer und die Neueinführung einer Steuer für Biokraftstoffe verteuern Sprit, Strom und Gas noch zusätzlich. Eine durchschnittlich verdienende vierköpfige Familie hat ab 2007 bis zu 1.600 Euro im Jahr weniger zur Verfügung als in den Vorjahren. Das ist für viele Familien kaum zu schultern. Unverständliche und unsystematische Regelungen, verbunden mit einer übermäßigen Belastung führen zu einem tiefgreifenden Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Organen.
Das Gefühl ungerechter staatlicher „Abzocke“ lässt die Steuermoral in Deutschland sinken: Ob die Flucht in Steueroasen, komplizierteste Gestaltungen, Schwarzarbeit oder Tricksereien bei Spesenabrechnungen, Entfernungspauschale und Arbeitszimmer
– Steuerhinterziehung droht in Deutschland zum Massendelikt zu werden.
Auch für Unternehmen hat die Steuerpolitik von Union und SPD wenig Positives gebracht. Zwar war die Absenkung der Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften auf unter 30% ein erster richtiger Schritt und wird von der FDP ausdrücklich unterstützt. Diese Steuersatzsenkung ist jedoch teuer erkauft worden: Mit steuersystematisch
falschen und steuerpolitisch schädlichen Maßnahmen, wie der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinskosten durch Einführung der Zinsschranke und der Besteuerung von Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen (Funktionsverlagerungen), versuchen Union und SPD eine „Steuermauer“ um Deutschland zu errichten. Ziel dieser Politik ist es, „Steuersubstrat“ in Deutschland einzusperren. Ergebnis aber wird sein, dass wirtschaftliche Aktivitäten wie Investitionen in neue Betriebsstätten, in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und damit auch in dauerhafte qualifizierte Arbeitsplätze aus Deutschland abwandern bzw. um Deutschland herumgelenkt werden. Von der Hinzurechnungsbesteuerung von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing und Lizenzgebühren in der Gewerbesteuer, der Abschaffung der degressiven AfA und die Absenkung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter
auf 150 Euro sind besonders kleine und mittelständische Unternehmen betroffen. Nicht nur das Steuer-, sondern auch das Sozialsystem wird zunehmend als ungerecht empfunden. Eine Vielzahl von Transferleistungen mit ganz unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen macht das System für die Betroffenen schwer durchschaubar und für den Staat wenig treffsicher: So sind die Zuständigkeiten für das ALG II zwischen den Agenturen für Arbeit und den kommunalen Behörden aufgesplittert.
Andere Sozialleistungen bedingen einander – werden aber von unterschiedlichen Behörden geprüft und bewilligt. Das für den Kinderzuschlag notwendige Mindesteinkommen kann beispielsweise häufig erst durch die Gewährung von Wohngeld erreicht werden. Den Kinderzuschlag prüft die Familienkasse, das Wohngeld die Kommune. Das Merkblatt für die Beantragung des Kinderzuschlags umfasst zum
Beispiel 19 Seiten mit vielen Berechnungsbeispielen für unterschiedliche Familienkonstellationen.
Für die betroffenen Bürger ist das nicht einsichtig. Für sie geht es darum, staatliche Unterstützung bei persönlicher Bedürftigkeit zu bekommen. Auch im Sozialsystem haben die Bürger einen Anspruch auf verständliche und nachvollziehbare Regelungen. Im sozialen Rechtsstaat sind Bürger in Notsituationen keine Bittsteller. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, welche Hilfen ihnen die staatliche Gemeinschaft anbietet - und welche Pflichten von ihnen erwartet werden. Dazu kommt: Steuer- und Sozialsystem in Deutschland wirken leistungsfeindlich zusammen. Wenn ein Sozialtransferempfänger die Initiative zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation ergreift und eine - auch schlecht entlohnte - Tätigkeit aufnimmt, hat er oft trotzdem nicht mehr Geld zur Verfügung. Leistung wird nicht generell
belohnt – sondern wegen des sehr schnell ansteigenden staatlichen Steuer- und Abgabenzugriffs zu einer komplizierten Rechenaufgabe.
III. Liberale Zielvorstellungen:
Ein neues Steuer- und Transfersystem – für soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik
All das kann nicht länger akzeptiert werden. Im demokratischen Rechtsstaat haben die Bürger einen Anspruch auf ein verständliches, gerechtes und faires Steuerrecht. In einem Staat der sozialen Marktwirtschaft sollte eine so maßvolle Besteuerung selbstverständlich sein, dass die Bürger alle Energie in die Erbringung und Steigerung ihrer Leistung und ihres persönlichen Wohlstands stecken – und nicht in Strategien zur Steuervermeidung. Unternehmen brauchen Planbarkeit und eine strikte Ausrichtung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den steuerlichen Regelungen, Flexibilität im unternehmerischen Handeln und international wettbewerbsfähige Tarife.
In der widerspruchfreien Verbindung von Steuer- und Sozialsystem liegt die eigentliche Herausforderung an den modernen Sozialstaat. Denn an dieser Stelle erfolgt die entscheidende Weichenstellung. Gelingt es, den Bürgern ein adäquates Nettoeinkommen zu belassen, kann auf Transferleistungen verzichtet werden. Ziel liberaler Steuerpolitik ist die konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit – für mehr Nettoeinkommen. Für diejenigen Bürger, die trotz aller Anstrengungen kein oder kein ausreichendes Einkommen erzielen können, sind Steuersenkungen allein keine Lösung. Sie müssen durch die Gemeinschaft unterstützt werden – aber in einer Weise, dass Bemühungen zur Arbeitsaufnahme gefördert und nicht gedämpft
werden, Missbrauch aber gleichzeitig ausgeschlossen ist. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Unterstützung bei Bedürftigkeit – bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. Menschen, die dauerhaft nicht in der Lage sind für ihr Auskommen zu sorgen, bietet liberale Sozialpolitik auch dauerhafte Unterstützung. Statt einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Leistungen heute bedarf es zukünftig eines übersichtlichen Katalogs von Leistungen mit klar definierten Anspruchsvoraussetzungen. Nicht gesetzliche Mindestlöhne sind die liberale Antwort auf die Frage, wie soziale Gerechtigkeit zu erreichen ist – sondern ein existenzsicherndes Mindesteinkommen. Die FDP schlägt hierfür das leistungsgerechte Bürgergeld vor, das als negative Steuer ins Steuersystem integriert wird. Dieses Gesamt-Steuer-und-Transfersystem folgt durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung, es vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft. Als bedingtes Grundeinkommen, das Bedürftigkeit voraussetzt
und Leistungsbereitschaft fordert, unterscheidet es sich von anderen Bürgergeldkonzepten, wie insbesondere dem leistungsfeindlichen und unfinanzierbaren bedingungslosen Grundeinkommen.
Dazu kommt: Steuer- und Sozialreform müssen finanzierbar sein. Haushaltskonsolidierung und eine Beendigung der Neuverschuldung müssen mit allen Reformbestrebungen Hand in Hand gehen. Eine Politik auf Pump ist ebenfalls unsozial und
ungerecht – und zwar für die künftigen Generationen. Natürlich sind Verbesserungen heute wichtig. Sie dürfen aber nicht zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder gehen. Auch in der Finanzpolitik muss das Prinzip der Nachhaltigkeit als Handlungsmaxime des Staates durchgesetzt werden. In diesem Sinn wird der liberale Entwurf für eine Reform der direkten Steuern aus dem Jahr 2005 fortentwickelt.
IV. Forderungen der FDP
1. Die gerechte Steuer – das leistungsgerechte Bürgergeld als Teil eines integrierten Steuer-Transfersystems
Soziale Gerechtigkeit ist mit Steuersenkungen allein nicht zu erreichen. Wer kein eigenes oder ein nicht existenzsicherndes Einkommen erzielt und keine Steuern zahlt, dem helfen Steuersenkungen zur Verbesserung seiner persönlichen Situation nicht. Diese soziale Lücke schließt das leistungsgerechte Bürgergeld der FDP.
Das leistungsgerechte Bürgergeld schafft ein für die Bürger transparentes System staatlicher Sozialleistungen. Es sichert die materiellen Lebensgrundlagen aller Bürger, die über kein ausreichendes Einkommen verfügen. Es belohnt stärker als heute die Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit. Es baut Bürokratie ab: Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen ebenso wie durch die Verwaltung nur noch durch eine Behörde. Nicht die Findigen, sondern die Bedürftigen profitieren von einem solchen System der Hilfen aus einer Hand. Mit dem Bürgergeld werden möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammengefasst. Integriert werden sollen das Arbeitslosengeld II (einschließlich Leistungen für Wohnen und Heizung), das Sozialgeld, die Grundsicherung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bei Erwerbsfähigkeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.
Das Bürgergeld wird auf der Grundlage folgender Leistungsbedarfe ermittelt:
· Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernährung, Kleidung und Hausrat);
· Pauschale für Unterkunft und Heizung (differenziert nach den örtlichen Gegebenheiten);
· Pauschale für Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit und/oder Schwangerschaft;
· Pauschale für Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, häufig vorkommenden Behinderungen und Erkrankungen.
Grundlage für die Berechnung des Bürgergeldes bilden alle Erwachsenen und Kinder in der so genannten Bedarfsgemeinschaft. Zur Bedarfsgemeinschaft rechnen alle in einem Haushalt zusammenlebenden Personen, soweit sie einander unterhaltsverpflichtet sind. Der Bürgergeldanspruch wird vom Finanzamt mit der Steuerschuld, dem Kindergeld-Anspruch und ggf. mit Zuschüssen zu den Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherung verrechnet. Während das Finanzamt die Auszahlung auch der monatlichen Abschläge übernimmt, sind Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus Sicht der FDP Aufgabe der Kommunen. Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder, der ohne Mehrbedarf erwerbsfähig aber ohne Einkommen ist, soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers. Da die Kosten für Unterkunft und Heizung regional äußerst unterschiedlich sein können und beispielsweise in Ballungsgebieten deutlich höher sind als in ländlichen Gebieten, muss dies in der Berechnung des konkreten Bürgergeldanspruches berücksichtigt werden. Der einzelne Bürgergeldanspruch kann also deutlich nach oben oder unten abweichen. Die Leistungshöhe ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Für Kinder ist im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft ein eigenständiger Bürgergeldanspruch vorzusehen, der aber geringer sein muss als der eines Erwachsenen.
Bei Arbeitsaufnahme erwirtschaftet der Bürger einen Teil seines Existenzminimums selbst und ist insoweit auf die Unterstützung des Staates nicht mehr angewiesen. Die Anrechnung eigenen Einkommens wird im Bürgergeld so ausgestaltet, dass die Aufnahme von Erwerbstätigkeit immer stärker belohnt wird als in den heutigen Systemen.
In einem ersten Schritt wird die Einkommensgrenze bei den Minijobs, bei denen der Arbeitnehmer keine Abgaben zu entrichten hat, von 400 Euro auf 600 Euro angehoben. Midijobs, bei denen der Arbeitnehmer gleitend ansteigende Sozialabgaben abführen muss, sind zukünftig bei Einkommen zwischen 600 und 1.000 Euro möglich. Bei Einkommen über 1.000 Euro sind Sozialversicherungsabgaben in voller Höhe zu entrichten.
Für den erwerbsfähigen Alleinstehenden ohne Mehrbedarf wird ein Freibetrag von 100 Euro gewährt. Darüber hinaus bleiben von eigenem Einkommen bis 600 Euro 40 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens anrechnungsfrei; von 600 Euro bis zum Auslaufen des Bürgergeldes 60 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens.
Mit dieser einfachen Regelung weiß jeder Bürgergeldempfänger, wie sich sein Bürgergeldanspruch bei Hinzuverdienst ändert – und in welcher Höhe sein Gesamteinkommen durch die Addition von Bürgergeldzahlung und Arbeitseinkommen steigt. Ob Arbeitsaufnahme, Mehrarbeit oder ein höherer Stundenlohn, mehr Leistung bedeutet auch immer ein höheres Nettoeinkommen.

Je nach Höhe des Einkommens werden Sozialversicherungsabgaben und gegebenenfalls
auch Steuern fällig. Darum braucht der Bürger sich aber nicht zu kümmern. Das Finanzamt nimmt bei der Berechnung des Auszahlungsanspruches, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Kommunen, alle erforderlichen Prüfungen vor. Der
FDP-Vorschlag schafft damit einen widerspruchsfreien gleitenden Übergang von - aus Sicht des Bürgers - positiven zu negativen Transferzahlungen. Wer ein zur Existenzsicherung nicht ausreichendes eigenes Einkommen erzielt, erhält Bürgergeld.
Weil dieses Bürgergeld ein Zahlungsanspruch des Bürgers gegen den Staat ist, versteht die FDP dies im steuertechnischen Sinne als „negative Einkommensteuer“. Ein Bürger, der mehr als das zur Existenzsicherung notwendige Einkommen erzielt, gibt einen moderaten Teil davon an den Fiskus ab. Bei Verwirklichung des FDP-Konzepts zahlt er dann eine gerechte Steuer.
Durch die nahtlose Verbindung mit dem liberalen Konzept für eine gerechte Steuer ist sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer lohnt – auch wenn es sich um eine gering bezahlte Tätigkeit handelt. Das leistungsgerechte Bürgergeld als Mindesteinkommen ist die liberale Antwort auf staatlich festgesetzte Mindestlöhne, die Arbeitsplätze kosten, aber Armut nicht verhindern können.
Das Schonvermögen für die private und betriebliche Altersvorsorge wird auf das dreifache von heute, auf 750 Euro pro Lebensjahr, angehoben. Die staatlich geförderte Altersvorsorge in Form der Riester- und Rüruprente gehört zum Schonvermögen. Dies stellt sicher, dass man die angesparten Altersvorsorgeansprüche, mit denen man im Alter - zusammen mit der gesetzlichen Rente - das Grundsicherungsniveau erreichen kann, nicht bei der Bedürftigkeitsprüfung einsetzen muss. Zusätzlich bleibt sonstiges Vermögen bis zu 250 Euro pro Lebensjahr anrechnungsfrei.
2. Die gerechte Steuer - verständliche Regeln und ein einfacher Stufentarif
0%, 10%, 25%, 35%
Eine gerechte Steuer muss auf Ausnahmen und Sonderregelungen für Einzelfälle weitestgehend verzichten: Gleich hohe Einkommen werden auch gleich besteuert.
Pauschalen ersetzen die heute nur mit komplizierten Nachweisen und hohem bürokratischem Aufwand zu verwaltenden Individualvorschriften. Eine optionale zweijährige
Veranlagungsfrist vermindert den Erklärungsaufwand für die Bürger und macht zahlreiche Gestaltungsüberlegungen, wie beispielsweise die willkürliche Aufteilung von
Handwerkerrechnungen über den Jahreswechsel, überflüssig.
Als Werbungskosten abzugsfähig sind die Kosten, die mit den Einkünften aus wirtschaftlicher Betätigung im Zusammenhang stehen. Für Arbeitnehmer werden berufsbedingte Kosten aus Vereinfachungsgründen ohne Nachweis durch eine Aufwendungspauschale von 2% der Einnahmen, mindestens 200 Euro und höchstens 5.000 Euro pro Jahr berücksichtigt. Bei höheren Kosten ist der Einzelnachweis erforderlich.
Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale wird vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig gemacht.
Auch der Sonderausgabenabzug wird neu strukturiert. Uneingeschränkt abziehbar sind daher sämtliche Beiträge zur sozialen Absicherung bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der notwendigen Höhe. Damit gelten für Arbeitnehmer und Selbständige endlich die gleichen Abzugsmöglichkeiten. Diese langjährige Forderung
der FDP hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom März 2008 zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen gerade erst bestätigt und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.
Ein einfacher und verständlicher Drei-Stufen-Tarif von 0%, 10%, 25% und 35% senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Altersvorsorge, als Impuls für Wachstum und Investitionen. Dazu erhält jeder Bürger – ob Erwachsener oder Kind – einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Für Einkommen bis 20.000 Euro gilt ein Steuersatz von 10%, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25%, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35%. Die FDP schlägt vor, im Rahmen der Föderalismusreform II, den Ländern ein Zuschlagsrecht auf die Einkommenssteuer zu gewähren. Dieser Zuschlag soll in Höhe von bis zu 5 Prozentpunkten auf den zuvor um diesen Betrag abgesenkten Tarif erhoben werden können. Die von der schwarz-roten Koalition eingeführte Reichensteuer entfällt. Zum grundgesetzlich gewährleisteten Schutz der Ehe verdoppelt sich bei Ehegatten jeweils der Betrag, ab dem der nächst höhere Steuersatz gilt. Mit diesem Steuertarif wird die Steuerentlastung auf alle Einkommenshöhen gerecht verteilt. Da der Eingangssteuersatz heute schon bei 15% liegt, ist eine deutliche Absenkung und damit Entlastung an dieser Stelle besonders dringend.

Eine große Vereinfachung wäre die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkünfte (Flat Tax). Denn ein einheitlicher Steuersatz würde eine Vielzahl der heute bestehenden Probleme beim Nebeneinander direkt progressiver Einkommensteuer und proportionaler Körperschaftsteuer lösen. Steuerliche Erleichterungen für Geringverdiener und Familien ließen sich zielgenauer und damit wirkungsvoller einsetzen.
Allerdings hätte die Flat Tax wegen der notwendigen deutlichen Absenkung der Tarife in der Einkommen- und Körperschaftsteuer so hohe Steuerausfälle zur Folge, dass sich ihre Einführung aus Haushaltsgründen gegenwärtig nicht verantworten lässt.
Die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Abgeltungsteuer auf Zinsen und Dividenden wird von der FDP ausdrücklich begrüßt. Sie kann das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen und damit Bürger und Verwaltung entlasten. Die Steuer wird im Quellensteuerabzugsverfahren erhoben, d.h., sie wird von der Bank bzw. vom ausschüttenden Unternehmen abgeführt und beim Empfänger nicht noch einmal besteuert.
Die Einbeziehung der privaten Veräußerungsgewinne in die Abgeltungsteuer
lehnen wir dagegen ab. Der Staat greift damit einerseits in unzumutbarer Weise in die private Altersvorsorge der Bürger ein und entzieht dem Investitionsprozess andererseits dringend benötigtes Kapital. Bei Gewinnen aus Aktienverkäufen sollte deshalb wieder eine Spekulationsfrist eingeführt werden. Nur Gewinne aus Aktienverkäufen innerhalb dieser Frist sollten der Abgeltungsteuer unterliegen. Veräußerungsgewinne aus Anlagen, die der Altersvorsorge dienen und langfristig gebunden sind, sollen von der Abgeltungsteuer ausgenommen werden.
Einkommenssteigerungen führen wegen des progressiven Tarifverlaufs zu einem höheren Steuersatz und damit zu einer höheren Steuerbelastung. Durch die inflationsbedingte
so genannte kalte Progression werden höhere Leistungen der Bürger bestraft. Aus diesem Grund wird der Gesetzgeber verpflichtet, gemeinsam mit dem Existenzminimumsbericht, der alle zwei Jahre die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags überprüft, auch den Steuertarif zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Alle Steuerbürger finanzieren mit den Mitteln des Solidaritätszuschlags seit Beginn der neunziger Jahre den Aufbau der ostdeutschen Länder. Bis heute sind dabei so große Erfolge erzielt worden, dass die Mittel aus dem Solidarpakt zurückgeführt werden können. Angesichts der immensen Fortschritte ist es jetzt möglich, auch den Solidaritätszuschlag stufenweise abzubauen. Er soll mit dem Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 auslaufen. Das führt zu einer zusätzlichen Entlastung der Bürger.
3. Die gerechte Steuer – Familien stehen im Vordergrund
Ein neues, leistungsgerechtes Steuerrecht ist besonders für die Familien dringend notwendig: Familienbedingte finanzielle Lasten werden im geltenden Steuerrecht nicht angemessen berücksichtigt. Beim liberalen Konzept einer gerechten Steuer gewinnen Familien in mehrfacher Hinsicht. Ehepartner erreichen die jeweils nächst
höhere Tarifstufe bei doppeltem Einkommen. Die Einführung eines großzügigen Grundfreibetrags von 8.000 Euro für Erwachsene und Kinder bedeutet für viele Familien, dass sie gar keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen
ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei.
Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten können bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden. Die Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen lässt, wird abgeschafft. Werdende Eltern erhalten in den letzten drei Monaten vor der Geburt einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro, da die finanziellen Belastungen bereits in den letzten Monaten vor der Geburt eines Kindes rasant steigen. Eingetragene Lebenspartner
haben wechselseitig die gleichen Unterhaltspflichten wie Ehegatten und werden daher bei der Einkommensteuer ebenfalls wie Ehegatten behandelt. Im Ergebnis heißt das: Mehr Netto, mehr finanzieller Spielraum und damit mehr Freiheit für die Gestaltung des Familienlebens.
4. Die gerechte Steuer – für Unternehmen wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb Deutschland braucht eine gerechte Besteuerung seiner Unternehmen. Die Steuerbelastung für Unternehmen darf das durchschnittliche Besteuerungsniveau der entwickelten Industrieländer nicht übersteigen, sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet. Eine gerechte Unternehmensteuer verhält sich neutral gegenüber Rechtsform-, Finanzierungs- und Umstrukturierungsentscheidungen in Unternehmen. Für Unternehmen gleich welcher Rechtsform gilt ein Zwei-Stufen-Tarif von 10% und 25%. Für Kapitalgesellschaften mit einem Gewinn von über 15.000 Euro wird die Körperschaftsteuer damit von 15% im geltenden Recht auf 25% angehoben.
Im Gegenzug wird die Gewerbesteuer ersetzt durch ein Konzept der Kommunalfinanzierung, das für die Gemeinden ein ausreichendes Finanzierungsniveau gewährleistet und ihnen stetige Einnahmen sichert: Die Gemeinden erhalten einen auf 12% erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer und einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer in gleicher Höhe. Dies entspricht, je nach Hebesatz einer zusätzlichen Belastung von 2-4 Prozentpunkten. Damit unterliegen unternehmerische Einkünfte in der Einkommen- und Körperschaftsteuer einer
international wettbewerbsfähigen Spitzenbelastung von ca. 28%.
Für Personenunternehmen ist die Begrenzung des Steuersatzes in der Einkommensteuer eine einfache und praktikable Lösung: Sie ist auch gerechtfertigt, da der Unternehmerlohn als Bestandteil der Unternehmenseinkünfte nicht mit den Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis vergleichbar ist. Er kann – mitunter sehr kurzfristig – vollständig ausfallen, ohne dass Ansprüche auf Sozialleistungen erworben wurden. Unternehmereinkünfte enthalten eine Risikoprämie für den Einsatz häufig auch nicht unternehmerischen Vermögens als Sicherheit für Kredite, persönliche Haftungen u.ä. sowie eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Im Übrigen wird eine durchschnittliche Steuerbelastung von 28% bei Nicht-Unternehmern erst bei einem Einkommen von ca. 160.000 Euro bei Alleinstehenden erreicht. Von der Tarifspreizung ist daher nur ein kleiner Teil der Steuerbürger mit weit überdurchschnittlicher Leistungsfähigkeit
überhaupt betroffen.
Kapitalgesellschaften besteuern ihre Gewinne abschließend auf Unternehmensebene. Bei Ausschüttung an den Anteilseigner wird die Belastung der Dividende gegebenenfalls auf 25% hochgeschleust, um die Gleichbehandlung mit sonstigen Kapitaleinkünften zu erreichen. Für den Anteilseigner bleibt die Dividende dann steuerfrei und unterliegt nicht noch einmal einer gesonderten Abgeltungsteuer. Dadurch werden die Doppelbesteuerung und damit die übermäßige steuerliche Belastung der Dividendeneinkünfte in Deutschland beseitigt.
Betriebliche Veräußerungsgewinne sind so lange steuerfrei zu belassen, wie sie für investive Zwecke eingesetzt werden. Dafür ist eine vierjährige Reinvestitionsrücklage vorgesehen. Wenn Veräußerungsgewinne innerhalb von vier Jahren nicht Investitionszwecken zugeführt werden, unterliegen sie im Gegensatz zum heutigen Recht der Einkommen- oder Körperschaftsbesteuerung.
Eine GmbH wird auf Antrag wie eine Personengesellschaft besteuert. Die Besteuerung
der Gesellschaft entfällt; der Gewinn der GmbH wird den Gesellschaftern als Einkommen zugerechnet und unterliegt der Einkommensteuer. Diese Möglichkeit schafft insbesondere für kleine und mittlere Familien-Kapitalgesellschaften mehr
Rechtsformneutralität und macht die komplizierten Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung überflüssig. Die komplexe Rechtsform der GmbH & Co KG wird für steuerliche Zwecke nicht mehr benötigt.
Die zahlreichen systemwidrigen Manipulationen der steuerlichen Bemessungsgrundlage und andere steuerliche Fehlentwicklungen insbesondere durch die Unternehmenssteuerreform
2008 werden beseitigt: Steuersystematisch unsinnige und leistungs- und innovationsfeindliche Elemente wie beispielsweise die Zinsschranke, die Einschränkung der Verlustnutzung bei Übernahmen, die Bestrafung von Investitionen
im Ausland (Funktionsverlagerung) und die noch unter Rot-Grün eingeführte Mindestbesteuerung werden rückgängig gemacht. Bis zur Abschaffung der Gewerbesteuer werden die mittelstandsfeindlichen Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage in der Gewerbesteuer wieder abgeschafft. Die degressive AfA wird wieder eingeführt, ebenso wie die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Sie wird auf 1.000 Euro angehoben. Die komplizierte und unattraktive Thesaurierungsrücklage für Personenunternehmen
ist wegen des abgesenkten Unternehmensteuertarifs überflüssig und kann abgeschafft werden. Einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne werden gleich niedrig belastet. Das vereinfacht das Unternehmensteuerrecht, stärkt das Eigenkapital und wirkt in der Breite des deutschen Mittelstands. Zusätzlicher Maßnahmen wie einer zinsbereinigten Besteuerung bedarf es nicht.
Eine moderne Gruppenbesteuerung (Konzernbesteuerung) macht Deutschland als
Holdingstandort wieder attraktiv: Bei einer Mindestbeteiligungsquote von 50% können
sich die beteiligten Unternehmen für die gemeinsame Besteuerung der Gruppe mit der Folge entscheiden, dass die Gewinne oder Verluste der Gruppenmitglieder miteinander verrechnet werden. Auch Auslandsgesellschaften innerhalb der EU steht die Gruppenbesteuerung offen.
Für mehr Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes sollen unternehmerische Umstrukturierungen nicht länger vom Steuerrecht behindert werden. Die FDP schlägt vor, dass alle Umwandlungsvorgänge, wie insbesondere die Einbringung von Betrieben gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen, Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen, Verschmelzungen oder Spaltungen von Unternehmen so lange zu Buchwerten ohne Aufdeckung stiller Reserven erfolgen, wie keine Entnahme zum privaten Verbrauch stattfindet. Dasselbe gilt für den Wechsel der Rechtsform. Bei Grundstücksübertragungen in Verbindung mit Umstrukturierungen innerhalb der Gruppe fällt keine Grunderwerbsteuer an. Die Vorschläge der FDP für eine gerechte Unternehmensbesteuerung sind im Unterschied zu einer Reihe derzeit geltender Vorschriften europatauglich. Gleichzeitig
muss die Einigung auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage in der EU verstärkt angegangen werden: Gleiche Regeln für alle – aber Wettbewerb bei den Steuersätzen.
5. Die gerechte Steuer – Haushaltskonsolidierung und föderale Finanzbeziehungen
Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Steuerentlastungen sind als Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung dringend erforderlich, müssen aber aus haushalterischer Sicht verantwortbar bleiben. Sowohl eine Steuerstrukturreform als auch die Konsolidierung
der Staatsfinanzen sind gleichwertige politische Ziele. Sie stehen nicht im Widerspruch, sondern sind zwei Seiten einer Medaille.
Solide Staatsfinanzen erreicht man nicht, indem man die Aufgaben von heute mit den Einnahmen von morgen finanziert. Es ist eine zentrale Frage von Generationengerechtigkeit, dass jede Generation ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigt. Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer größere Schuldenberge zu hinterlassen.
Um zukünftig die Aufnahme von Schulden zu verhindern, fordert die FDP die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Verfassung des Bundes und der Länder.
Der Staat mischt sich immer noch zu sehr in den Wirtschaftskreislauf ein. Subventionen in Höhe von 150 Mrd. € (nach Definition des Kieler Instituts für Weltwirtschaft) fließen alleine jedes Jahr in Deutschland an einzelne Gruppen und Bereiche des privaten und halböffentlichen Bereiches. Das entspricht 6,6 % des BIP der Bundesrepublik,
die gemeinschaftlich finanziert für einen ausgewählten Empfängerkreis bereitgestellt werden. Das ist immer noch zu viel, schadet dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger und behindert den freien Wettbewerb in unserer Marktwirtschaft.
Die FDP hat in der Vergangenheit den Subventionsabbau erfolgreich und gegen viele Proteste vorangetrieben. Bei der Abschaffung der Eigenheimzulage und bei der Aushandlung des Kohlekompromisses hat die FDP klar Stellung bezogen und die Entlastung der öffentlichen Haushalte vorangetrieben. Während die Regierung schon wieder eine Pause beim Subventionsabbau einlegt, wollen wir weitergehen.
Bevor nicht eine genaue Bestandsaufnahme gewährleistet wird, sollten keine neuen Subventionen mehr gewährt werden. Der Subventionsbericht der Bundesregierung muss endlich transparenter und umfassend gestaltet werden. Der Subventionsbegriff muss dazu präzise definiert werden, um der Willkür bei der Interpretation des Begriffes einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus sind ab sofort alle Subventionen zu befristen und extern zu evaluieren. Zumindest die Finanzhilfen sind degressiv auszugestalten.
Der Bericht sollte einen umfassenden Überblick über den Eingriff des Staates in die marktwirtschaftliche Ordnung geben.
In einem parallel laufenden Schritt sollten alle Subventionen für einen raschen und effizienten Subventionsabbau in Gruppen aufgeteilt werden. Zu trennen sind dabei die reinen erhaltenden Subventionen (Bsp.: Absatzhilfen und Steuervergünstigungen im Agrarbereich, Fischerei und Werften) von den Produktivitätsbeihilfen und der Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft.
Der Subventionsbericht weist Erhaltungshilfen von insgesamt 6,7 Mrd. € in 2008 aus.
In einer weiteren Fassung des Subventionsbegriffes dürfte dieser Betrag jedoch noch um ein Vielfaches größer sein. Dabei muss jedem klar sein, dass Erhaltungshilfen Wirtschaftszweige konservieren, die auf dem freien Markt so nicht mehr existieren würden. Der Start eines umfassenden Subventionsabbaus um etwa 20% in diesem Bereich stärkt den Wettbewerb und schont die öffentlichen Haushalte.
Die FDP will:
· den sofortigen Stopp neuer Subventionen
· einen Subventionsabbau der Erhaltungshilfen um 20%
· den Subventionsbegriff weiter fassen, wobei die Kieler Definition als Mindestanforderung gelten sollte
· dass die Alternativlosigkeit jedes einzelnen Subventionstatbestandes klar darzulegen ist, insbesondere mit Blick auf die ordnungspolitisch kritisch zu betrachtende, marktverzerrende Wirkung von staatlichen Beihilfen
· alle bestehenden und neuen Subventionstatbestände zeitlich befristen und
sämtliche Finanzhilfen degressiv gestalten
· eine externe Evaluierung aller Maßnahmen in festen Zeitintervallen.
Der Föderalismus in Deutschland bietet große Chancen: Mehr Bürgernähe, mehr Demokratie und den Wettbewerb als Methode, um die beste politische Lösung von drängenden Problemen zu finden. Von den vielen Möglichkeiten des Wetteiferns werden aber zu wenige genutzt. Das führt dazu, dass die Bürger in Deutschland föderalismusmüde werden. Deshalb will die FDP mehr echten Wettbewerbsföderalismus.
Dazu sind insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Ländern, innerhalb der Bundesländer und zwischen Ländern und Kommunen neu zu ordnen. Das bedeutet vor allem: Mehr Steuerautonomie für alle Gebietskörperschaften.
Für die Zukunft ist deshalb ein Steuerzuschlag der Länder und Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht auf das zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen
vorzusehen.
Die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer soll den Ländern übertragen
werden, denen ja auch das Aufkommen vollständig zufließt. Lediglich das Bewertungsrecht
soll weiterhin der Bund regeln. Auf diese Weise lässt sich die Erbschaftsteuer entsprechend der regional unterschiedlichen Vermögenswerte gerecht gestalten – oder auch auf ihre Erhebung verzichten. Noch viel wichtiger aber ist: Durch den
dann entstehenden föderalen Wettbewerb wird sich die Erbschaftsteuerbelastung auf einem moderaten Niveau einpendeln und auch auf Dauer dort bleiben. Und selbst bei einer linken Mehrheit im Deutschen Bundestag ist die Einführung einer bundeseinheitlichen enteignenden Erbschaftsteuer mangels Zuständigkeit des Bundes ausgeschlossen.
Die Erbschaftsteuer fällt dann nicht mehr in den Länderfinanzausgleich.

Staat muss Energiekosten erträglich gestalten

Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland

BESCHLUSS
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des 59. Ord. Bundesparteitages der FDP, München, 31. Mai - 1. Juni 2008
___________________________________________________________________
Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland
(vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Wortprotokolls)
Der Klimawandel, eine weiter steigende Erdbevölkerung und gleichzeitig immer
knapper werdende natürliche Ressourcen stellen die Menschheit vor gewaltige Herausforderungen.
Für eine friedliche und sozial gerechte Zukunftsentwicklung brauchen
wir vor allem eins: Innovationen.
Deutschland hat als eine der führenden Wissenschafts- und Industrienationen hierbei
eine herausgehobene Verantwortung. Um dieser Verantwortung für die globalen
Herausforderungen gerecht zu werden, müssen bestehende Hemmnisse beseitigt
werden, damit neue Ideen, Produkte und Verfahren besser als bisher entstehen können.
Ein positives Forschungs- und Innovationsklima ist dafür eine der grundlegenden
Voraussetzungen. An die Stelle eines über lange Zeit und zum Teil immer noch kultivierten
angstgeleiteten Fortschrittspessimismus sollte eine zukunftsoptimistische
neue Kultur der Chancen treten.
Diese neue Kultur der Chancen fördert die Neugier auf Neues, auf Forschung, auf
neue Technologien und sie schafft Vertrauen in die Leistungen unserer Forscherinnen
und Forscher. Sie begeistert für neue Zukunftsfelder und für innovatives Unternehmertum.
Lebenslanges Lernen und die Bereitschaft zur Veränderung werden
selbstverständlich. Jedoch müssen Staat, Wirtschaft und Tarifparteien größere Anstrengungen
und mehr finanzielle Verantwortung übernehmen, so dass Lebenslanges
Lernen noch stärker gelebt werden kann. Diese Kultur der Chancen lässt die
Menschen teilhaben und ist unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft.
Wissenschaft und Forschung haben auch die Aufgabe, die gesellschaftlichen Auswirkungen
von neuen Forschungsergebnissen und Technologien zu erforschen und
Risikofolgen abzuschätzen. Den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Disziplinen
kommt dabei eine besondere Bedeutung als Deutungs- und Orientierungswissenschaften
zu.
Forschung und Innovationen sind in einer Wissensgesellschaft die entscheidenden
Grundlagen für eine prosperierende Volkswirtschaft und damit die Voraussetzung für
Freiheit, Wohlstand, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und den sozialen Frieden.
2
Im Zeitalter der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung in der Wissensgesellschaft
steht Deutschland mit anderen Standorten in der Welt in einem globalen Wettbewerb
um die besten Köpfe, die größten Forschungsbudgets und die attraktivsten
Rahmenbedingungen. In diesem Wettbewerb gibt es keine angestammten Plätze;
der Vorsprung muss immer wieder neu erarbeitet und verteidigt werden. Wir müssen
neues Wissen schneller und besser als andere hervorbringen und zudem
schneller und besser als andere in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen
überführen.
Hierzu müssen wir die Kräfte stärker als bisher bündeln. Grundlagen- und anwendungsorientierte
Forschung greifen weltweit immer stärker ineinander. Große Innovationspotenziale
stecken insbesondere in den interdisziplinären Feldern, die es zu erkennen
und zu nutzen gilt. Dies erfordert eine engere Verzahnung von Hochschulen,
außeruniversitärer Forschung und den forschenden Unternehmen sowie eine Stärkung
des Wissenstranfers durch moderne Formen der Kooperation von Wissenschaft
und Wirtschaft.
Forschung braucht mehr Freiheit.
Kreativität, Neugier und Forschergeist können sich dann am besten entfalten, wenn
institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen Freiräume geben statt einzuschränken,
fördern statt zu hemmen und individuelle, passgenaue Lösungen zulassen
statt starre Vorgaben zu machen. Dies gilt sowohl für die nationale Gesetzgebung
als auch für die Gesetzgebung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die
Vorgaben für die nationale Gesetzgebung erstellt. In der Wissenschafts- und Forschungspolitik
ist das liberale Prinzip Freiheit zur Verantwortung von herausragender
Bedeutung.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass der in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten
Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in einem umfassenden Sinne Geltung
verschafft wird.
Nordrhein-Westfalen hat für die Universitäten und Fachhochschulen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz
gezeigt, wie institutionelle Rahmenbedingungen freiheitlich
gesetzt werden können. Die Hochschulen sind nicht mehr nachgelagerte staatliche
Behörden, sondern selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts, die wie
Kommunen eigenständig und eigenverantwortlich ihre Sach-, Personal- und Finanzangelegenheiten
regeln. Die Fachaufsicht und die Detailsteuerung durch das Ministerium
sind abgeschafft worden. Das macht die Hochschulen schneller und wettbewerbsfähiger.
Die ihnen übertragene Freiheit zur Verantwortung läutet eine neue Ära im Verhältnis
zwischen Staat und Hochschulen ein und setzt bundesweit Maßstäbe. Die FDP
wird sich dafür einsetzen, dass der in Nordrhein-Westfalen begonnene Prozess in
allen Bundesländern fortgesetzt wird. Um den Erfolg der Hochschulen zu verstetigen,
muss der Staat ihnen die Freiheit und das Vertrauen auch dauerhaft übertragen. Daher
setzt sich die FDP dafür ein, die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz
zu verankern. Die Grundlagenforschung an den Universitäten und den damit beauftragten
Forschungseinrichtungen ist zu gewährleisten.
Den staatlichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie etwa den Max-
Planck-Instituten, den Fraunhofer-Instituten oder den Forschungszentren der Helm3
holtz- oder der Leibniz-Gemeinschaft sollen in Anlehnung an die Regelungen des
Hochschulfreiheitsgesetzes ebenfalls freiheitlichere Rahmenbedingungen eingeräumt
werden.
Ihnen soll zudem durch den Abbau rechtlicher Hürden ermöglicht werden, eigenverantwortlich
über Kooperationen mit Hochschulen, anderen Forschungseinrichtungen
und der Wirtschaft zu entscheiden und zwar sowohl im innerstaatlichen Raum als
auch grenzüberschreitend in Europa. Dies gilt im Besonderen für die gemeinsame
Nutzung von Forschungsinfrastruktur. Dabei sollten entsprechend der Empfehlung
des Wissenschaftsrats auch gemeinsame Berufungen an Forschungseinrichtungen
und Hochschulen verstärkt genutzt werden. Gleichzeitig soll das Recht zur Verleihung
von akademischen Graden im Sinne der Einheit von Forschung und Lehre bei
den Hochschulen verbleiben. Kooperationen sollen wie bisher möglich sein.
Der Forschung muss nach Maßgabe ihrer Eigengesetzlichkeit ihre freie Entfaltung
ermöglicht werden. Hierzu müssen bürokratische Barrieren im Vorfeld verhindert,
abgebaut und ideologisch determinierte Überregulierungen abgeschafft werden.
Dies betrifft nationale Gesetze und Verordnungen sowie Vorgaben der Europäischen
Gemeinschaft, die sich unmittelbar mit dem Forschungsgegenstand, den Forschungsinhalten
und den Forschungsinstitutionen befassen, ebenso wie indirekte
Einschränkungen der Forschungsfreiheit, etwa Regelungen im Bau- und Ordnungsrecht
oder auch im Dienst- und Arbeitsrecht. Gerade auch die private Industrieforschung
und die Forschung kleinerer und mittelständischer Unternehmen müssen
von einengender staatlicher Bürokratie befreit werden.
Deutschland braucht eine Initiative für mehr Forschungsfreiheit:
I. Beste Forschung braucht beste Köpfe.
Die Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist in den letzten Jahren
immer größer geworden. Wir brauchen einen weltweiten Austausch nicht nur der Ideen,
sondern auch der forschenden Köpfe. Deutschland muss dabei so attraktiv
werden, dass der weiter zunehmende internationale Austausch von Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern im Ergebnis zu einem Zuwachs bester Köpfe führt.
Der internationale Wettbewerb um die besten Köpfe erfordert ein flexibles, leistungsfähiges
Vergütungssystem in einem attraktiven und international konkurrenzfähigen
Dienst- und Arbeitsrecht, eine spezielle Förderung von Frauen in der Wissenschaft,
eine Änderung des Zuwanderungs- und Aufenthaltsrechts, den Aufbau
eines leistungsfördernden Stipendiensystems sowie eine Steigerung der Qualität
der Lehre.
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen über die Vergütung ihrer Forscherinnen
und Forscher eigenverantwortlicher innerhalb ihrer Budgets bestimmen
können: Bürokratische Hemmnisse wie die starre Anwendung des Besserstellungsverbots,
das Verbot von Zulagen oder besonderen Vergünstigungen (Benefits),
staatliche Genehmigungsvorbehalte und die Festlegung von willkürlichen
Höchstgrenzen dürfen dem nicht entgegenstehen. Wir brauchen in der Wissenschaft
und der Forschung ein leistungsorientiertes Vergütungssystem, welches international
wettbewerbsfähig ist. Berufungsverfahren müssen darüber hinaus wesentlich
schneller als bisher durchgeführt werden können.
4
Bürokratische Hemmnisse wie etwa die Deckelung der insgesamt für Leistungsbezüge
in der Professorenbesoldung zur Verfügung stehenden Mittel, der sog.
Vergaberahmen, müssen entfallen.
Ein eigener Wissenschaftstarifvertrag für die Angestellten in den staatlichen
Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen ist die Voraussetzung dafür, dass
auf die Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs hinreichend eingegangen werden
kann. Dieser Tarifvertrag muss die besonderen Anforderungen des Wissenschaft-
und Forschungsbetriebs durch eine hinreichende Flexibilität berücksichtigen.
Er muss mit sachangemessenen Eingruppierungsregelungen angelegt und
von den Anleihen aus dem TVöD und dem Beamtenrecht befreit sein. Er muss
zudem einen forschungsadäquaten allgemeinen Pflichtenkatalog besitzen und in
seinem Arbeitszeitrecht realitätsbezogen und flexibel ausgestaltet sein sowie eine
deutliche Verbesserung der tarifvertraglichen Elemente einer leistungsbezogenen
Vergütung enthalten mit einer besseren Anerkennung förderlicher Vorzeiten. Der
Wechsel von der Privatwirtschaft in die öffentlichen Forschungseinrichtungen
muss auch angesichts der Vergütungseinstufung erleichtert werden.
Der Beamtenstatus von Professorinnen und Professoren ist in einem modernen
Berufsbeamtentum, welches auf seine Kernaufgaben im Rahmen der Erfüllung
hoheitlicher Funktionen konzentriert wird, nicht mehr zeitgemäß und behindert
insbesondere den wechselseitigen Personalaustausch zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft. Die bereits schon jetzt zulässige Beschäftigung im Angestelltenverhältnis
ist demgegenüber oft nicht hinreichend attraktiv. Wir benötigen
daher ein gegenüber dem Beamtenstatus wettbewerbsfähiges Angestelltenrecht
des professoralen Personals, welches die Aufgabenerfüllung von Professorinnen
und Professoren in größtmöglicher Unabhängigkeit ermöglicht: mit einer leistungsbezogenen,
konkurrenzfähigen Bezahlung, einer Option auf eine unkündbare
Position, wie sie im internationalen Vergleich üblich ist, einer angemessenen Versorgung
in Anlehnung an die Systeme der berufsständischen Versorgungswerke
und einer arbeitgebermitfinanzierten Krankenversicherung. Langfristig sollte die
derzeitige Regelverbeamtung von Professorinnen und Professoren aufgegeben
werden.
Die Alterssicherungssysteme müssen finanziell attraktiver und zudem flexibler
werden, bspw. durch die Mitnahmefähigkeit oder Auszahlungsmöglichkeit von
Pensionsansprüchen oder durch die Einrichtung personengebundener Leistungen
aus Pensionsfonds. Die Berechnung der Versorgung muss der Internationalität der
Wissenschaft hinreichend Rechnung tragen und die Anrechnung von Dienstzeiten
zumindest aus dem europäischen Ausland einschließlich der EFTA-Staaten ermöglichen.
Starre Altersgrenzen für Forscherinnen und Forscher sind forschungsfeindlich.
Die Forschungseinrichtungen sollen die Möglichkeit bekommen, eine Weiterbeschäftigung
im Alter flexibel zu ermöglichen. Wenn die Zustimmung der jeweiligen
Hochschule oder Forschungseinrichtung für eine weitere Forschertätigkeit vorliegt,
sollen bei Wahrung der akademischen Rechte jegliche Altersgrenzen entfallen
können. Es gilt damit auch die Gefahr abzuwenden, dass Spitzenwissenschaftlerinnen
und -wissenschaftler ins Ausland abwandern.
Die Anzahl der Frauen in der Wissenschaft muss gezielt erhöht werden. Bei
den Hochschulen verengt sich der Anteil der Frauen von einem nahezu erreichten
Gleichstand zwischen den Geschlechtern bei den Studienanfängerinnen und -
anfängern über einen Frauenanteil von 39,6 % an den Promotionen und 23,0 %
5
bei den Habilitationen hin zu einem Frauenanteil von 14,2 % an den Professuren
und zu nur 10 % an den hochdotierten C4/W3-Professuren. In den außeruniversitären
Forschungseinrichtungen sinkt der Frauenanteil am wissenschaftlichen Personal
mit steigendem Qualifikationsniveau ebenfalls. Deutschland liegt mit diesem
viel zu geringen Anteil an Frauen in der Wissenschaft im internationalen Vergleich
deutlich zurück. In der industriellen Forschung bildet Deutschland im europäischen
Vergleich sogar das Schlusslicht. Die FDP begrüßt, dass die DFG und die Exzellenzinitiative
in ihren Förderungskriterien die Förderung der Wissenschaftlerinnen
besonders hervorgehoben hat. Darüber hinaus bedarf es aber trotz vieler Erfolge
weiterhin einer großen gesellschaftlichen Anstrengung mit dem Ziel, den Anteil
von Frauen in der Wissenschaft weiter zu erhöhen. Dazu muss bereits in der
Schule die Basis gelegt werden, indem verstärkt Mädchen insbesondere für Naturwissenschaften
interessiert und gewonnen werden. Hierbei kommt es besonders
darauf an, Wissenschaftlerinnen und Forscherinnen in ihrer beruflichen Entwicklung
spezifisch zu unterstützen und den Barrieren, die sie bei einer weiteren
Karriereplanung behindern, durch konkrete Angebote zu begegnen. Hierzu müssen
insbesondere die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Pflicht
genommen werden, vor Ort Lösungen anzubieten. Diejenigen Hochschulen und
Forschungseinrichtungen, die den Anteil an Frauen, insbesondere in verantwortungsvollen
und leitenden Positionen, am stärksten steigern, sollten finanziell
durch Bund und Länder gezielt unterstützt werden. Die Verbesserung der Vereinbarkeit
von Familie und wissenschaftlicher Karriere muss darüber hinaus beispielsweise
durch die Möglichkeit von Doppelkarrieren und bessere Kinderbetreuungsangebote
vor Ort ausgeweitet werden.
Deutschland muss offener werden für den internationalen Wettbewerb um die
klügsten Köpfe. Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert den volkswirtschaftlichen
Schaden allein durch den Mangel an Fachkräften auf bis zu ein Prozent des
Bruttoinlandsproduktes; für 2007 bedeutete das mehr als 20 Milliarden Euro Einnahmeverlust.
Im Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht muss daher ein einfaches,
transparentes und steuerndes Verfahren etabliert werden, das Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern sowie hochqualifizierten Fachkräften aus
dem Ausland die Einwanderung und den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland
erleichtert. Hierzu müssen insbesondere auch die bisherigen, überzogenen Mindestverdienstgrenzen
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 84.000 € und
die Mindestinvestitionssummen für zuwandernde Selbständige von 500.000 € weiter
verringert werden. Der Ausbau der gesteuerten Zuwanderung liegt sowohl im
wissenschaftlichen, im kulturellen als auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands.
Kein Talent darf verloren gehen. Der Anteil der Studierenden, die ein Stipendium
erhalten, sollte daher durch ein Stipendiensystem von jetzt 2 % mittelfristig auf
mindestens 10 % erhöht werden. Es sollte unbürokratisch, unabhängig vom Verdienst
der Eltern und allein nach dem Kriterium der fachlichen Begabung vergeben
werden. Ein von Bund und Ländern gemeinsam finanziertes Anreizsystem könnte
die Einwerbung privater Mittel zur Einrichtung von Stipendien durch die Hochschulen
unterstützen. Damit könnten die Hochschulen mit ihren Partnern vor Ort die für
sie besten Lösungen zur Unterstützung begabter Studierender umsetzen. Die Finanzierung
eines Studiums, die insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren
Einkommen immer wieder vor große Herausforderungen stellt, muss erleichtert
werden. Daher ist der Bezug von Leistungen im Rahmen des Bundesausbildungs6
förderungsgesetzes (BAFöG) durch die regelmäßige Anpassung der Bemessungsgrenzen
und der Bedarfsätze in angemessener Höhe zu gewährleisten.
Die Förderung bester Köpfe muss schon im Studium beginnen. Die Qualität der
Lehre und die Studienbedingungen insgesamt müssen daher durchgreifend verbessert
werden. Die Exzellenzinitiative des Stifterverbands für die Lehre ist hier
zusammen mit verbesserten Evaluierungssystemen und wirksamen Anreizmechanismen
ein begrüßenswerter Schritt. Ohne zusätzliche Mittel zur Qualitätsverbesserung
wird es aber keinen Qualitätssprung geben.
Nordrhein-Westfalen hat als einziges Bundesland seinen Hochschulen freigestellt,
ob sie Studienbeiträge erheben wollen. Bis zu einem Höchstsatz von 500 € sind
sie zudem frei, über die Höhe eigenverantwortlich zu bestimmen. Die Beiträge
fließen den Hochschulen als zusätzliche Mittel zu, die nicht kapazitätserhöhend
wirken. Sie sind zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen
einzusetzen. Die Hochschule beschließt in ihren Gremien gemeinsam
mit den Lehrenden und den Studierenden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung
von Lehre und Studium. Um zu verhindern, dass Studierwillige an der Aufnahme
des Studiums gehindert werden, hat Nordrhein-Westfalen zum einen durch
die nachgelagerte Finanzierungsmöglichkeit und zum anderen durch eine faktische
Freistellung von 2/3 der BAföG-Empfänger das sozialverträglichste Studienbeitragsmodell
etabliert. Die FDP setzt sich dafür ein, dieses Modell auch in allen
anderen Bundesländern zur Verbesserung der Qualität von Lehre und Studium
einzuführen.
II. Beste Forschung braucht eine Entideologisierung der Forschungspolitik.
Seit der Verabschiedung des Stammzellgesetzes im Jahre 2002 hat sich die
Stammzellforschung sowohl hinsichtlich adulter als auch embryonaler Stammzellen
weiterentwickelt. Stammzellforschung versteht sich dabei nicht nur als Grundlagenforschung,
sondern greift auch weit in die Zukunft therapeutischer Maßnahmen
für heute noch nicht behandelbare Krankheiten aus, darunter vielversprechende
Ansätze zur Behandlung von Volkskrankheiten, wie etwa Diabetes, Alzheimer
oder Parkinson. Gerade die jüngsten Stellungnahmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft
und des Nationalen Ethikrates zeigen angesichts der weltweiten
Entwicklung der Stammzellforschung und zusammen mit den Erfahrungen,
die anlässlich der Zusammenarbeit in den Forschungsrahmenprogramm der EU
gewonnen werden konnten, dass eine Änderung des deutschen Stammzellgesetzes
ebenso wissenschaftlich geboten, wie ethisch-moralisch vertretbar ist, ohne
die Substanz des Embryonenschutzgesetzes anzutasten. Der Ethik des Helfens
und Heilens soll auf der Basis des Grundgesetzes mehr Geltung verschafft werden.
Die biomedizinische Forschung zur Bekämpfung schwerer menschlicher
Krankheiten darf auch durch EU-Auflagen nicht behindert werden.
Deutschland behauptet einen Spitzenplatz in der Forschung mit adulten Stammzellen.
Um diesen auszubauen und wissenschaftlich weiter zu fundieren, kann auf
die Forschung an embryonalen Stammzellen bislang noch nicht verzichtet werden.
Die Grundlagenforschung an embryonalen Stammzellen muss daher zulässig
sein, unter der Voraussetzung klarer ethischer Rahmenvorgaben. Die Stichtagsregelung
aber muss entfallen. Sie ist und bleibt auch nach der gerade verabschiedeten
Verschiebung des Stichtags willkürlich und zwingt die Forscher dazu,
Zelllinien zu verwenden, die keine ausreichende Qualität haben, um in jedem Fall
zu verlässlichen Forschungsergebnissen zu kommen. Im Ausland ist eine Stich7
tagsregelung weitestgehend unbekannt; deutsche Forscher haben somit einen
klaren Nachteil. Mit der Abschaffung der Stichtagsregelung endet auch die Kriminalisierung
deutscher Forscherinnen und Forscher, die an europäischen oder internationalen
Forschungsvorhaben teilnehmen. Die Stellung der unabhängigen
Zentralen Ethikkommission für Stammzellforschung zur Begutachtung von Forschungsanträgen
muss darüber hinaus gegenüber der Bewilligungsstelle gestärkt
werden, um der Wissenschaft mehr Gewicht zu verleihen.
Die Biotechnologie ist einer der wichtigen Forschungsbereiche für die Bereiche
Gesundheit, Pharmazie, Energie oder auch für den Umwelt- und Klimaschutz. Ziel
ist es, die Leistung und die Qualität nachwachsender Rohstoffe zu erhöhen. Dies
erschließt gerade für den industriellen Bereich neue Chancen in einer ressourcenärmer
werdenden Welt. Biotechnologische Forschung, der Anbau und die Anwendungen
bergen ein großes Potenzial, welches Deutschland heben sollte. Die FDP
setzt auf die Chancen, die diese Forschung und Technologien bieten. Die ethische
Verantwortung muss sachlich und werteorientiert durch Wissenschaft, Gesellschaft
und Politik bewertet und getragen werden.
Das Gentechnikgesetz der Bundesregierung engt die Forschungsfreiheit auf diesem
wichtigen Gebiet übermäßig ein. Es gilt sicherzustellen, dass Verbraucherschutz
und biologischer Anbau mit einer umweltgerechten Erprobung und Entwicklung
der Pflanzenbiotechnologie in gleichberechtigter Weise einhergehen. Die
FDP setzt sich für eine innovationsfreundliche und faire Haftungsregelung für die
Nutzer der grünen Gentechnik ein. Öffentliche Beteiligung muss Transparenz
schaffen, aber auch das Eigentum von forschenden Unternehmen bzw. Einrichtungen
gegenüber widerrechtlichen Aktionen von Gentechnikgegnern schützen.
Staatliche Einschränkungen, z.B. Abstandsregelungen, müssen wissenschaftlich
begründbar sein.
Unternehmerische und staatliche Forschung in Deutschland leisten einen Beitrag
zum globalen Wettbewerb in der Ernährungswirtschaft und wirken damit einem
Angebotsmonopol entgegen.
Die Energieforschung ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels weltweit
eine der zentralen Zukunftsthemen. Keine Energieform ist frei von Problemen und
Risiken; das Problem des wachsenden Energiebedarfs ist bisher nicht gelöst. Liberale
setzen daher auf fortschrittliche Technologien in einem bezahlbaren, möglichst
breiten Energiemix, der zum einen Versorgungssicherheit gewährleistet und
zum anderen zugleich die Klimaschutzziele erreicht. Der Wettbewerb um die Entwicklung
der besten Technologien wird die besten Lösungen hervorbringen. Keine
Energieart darf dabei aus ideologischen Gründen benachteiligt werden.
Die Kernenergie wird zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz als Übergangstechnologie
auch in Zukunft ihren Beitrag leisten müssen. Die Forschung zur
Weiterentwicklung der zivilen Nutzung der Kernenergie darf daher nicht weiter aus
ideologischen Gründen behindert werden. Die FDP tritt dafür ein, dass die Forschung
zur Entwicklung der vierten Generation von Kernreaktoren vorangetrieben
und Deutschland Partner der G8-Initiative wird. Gerade vor dem Hintergrund, dass
Deutschland sichere Kernkraftwerke besitzt, muss darüber hinaus die Kernsicherheits-
und Entsorgungsforschung auf hohem Niveau erhalten und weiter
ausgebaut werden. Hohe Priorität muss parallel die Forschung und Entwicklung
für die CO2-Abscheidung bei fossilen Kraftwerken sowie an erneuerbaren Energien
haben. Dabei sind die Energiespeicherung, alternative Antriebe, effizientere
8
Stromübertragung und intelligente Netzsteuerungstechnik von herausragender
Bedeutung.
III. Beste Forschung braucht Verantwortung und Aufklärung.
Viele Bürgerinnen und Bürger begegnen Forschung häufig mit Skepsis und Angst vor
Veränderung. Deutschland braucht eine ganzheitliche Informationsoffensive, um ein
innovationsfreundliches Klima zu schaffen. Ganzheitlich heißt, dass neben sachlicher
Darstellung die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Forschung auf Arbeitsplätze
und Wohlstand konkret dargelegt wird. Zugleich müssen soziale und ethische Argumente
für die Forschung stärker betont werden.
Auch die Forschung hat die Aufgabe, sich dieser Verantwortung zu stellen. Durch
freiwillige Selbstverpflichtung muss die Forschung Verantwortung für eigenes Handeln
und für die erzielten Forschungsergebnisse übernehmen. Das schafft Vertrauen
bei den Bürgerinnen und Bürger. Sowohl Anwendung als auch Zielsetzung müssen
dieser Verantwortungsethik entsprechen.
IV. Beste Forschung braucht beste Förderung.
Beste Forschung braucht eine bessere steuerliche Förderung. Die FDP fordert, das
Steuersystem drastisch zu vereinfachen und forschungsfreundlicher auszurichten:
Forschungsfeindliche Hemmnisse der jetzigen Unternehmenssteuerreform müssen
fallen. Investitionen in Forschung und Innovation dürfen in ihrer steuerlichen
Abzugsfähigkeit nicht beschränkt werden. Dies gilt insbesondere für laufende
Standort-Diversifizierungen und übernationale Arbeitsteilungen und Wertschöpfungsketten
sowie im Falle eines Wechsels der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft
für die steuerliche Nutzung von Verlusten, die durch Forschungsinvestitionen
entstanden sind. Die jetzigen restriktiven Regelungen bei einer Funktionsverlagerung
oder bei einem Mantelkauf behindern demgegenüber in einem hohen
Maße Investitionen in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. Bei
der Funktionsverlagerung muss insbesondere sichergestellt werden, dass Forschungs-
und Entwicklungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb
verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. Eine Verdoppelung von
Funktionen darf hier nicht als Funktionsverlagerung gelten. Beim Mantelkauf ist
insbesondere der vollständige Untergang des Verlustvortragspotenzials bei jeder
Übernahme von mehr als 50 % der Anteile durch einen Investor vor allem bei innovativen
Unternehmen forschungsfeindlich. Zudem muss die innovationsfeindliche
Zinsschranke entfallen.
Die Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung liegen in
Deutschland seit Jahren auf einem im internationalen Vergleich zu niedrigem Niveau.
In den meisten Industrienationen wie USA, Kanada und Großbritannien, aber
auch in den direkten Nachbarländern wie Österreich, Frankreich und der Niederlande
sind FuE-Projekte durch eine steuerliche Förderung ergänzt worden.
Deutschland droht hier international zurückzufallen. Dass es auch anders geht,
zeigt das seit 12 Jahren FDP-mitregierte Baden-Württemberg. Baden-
Württemberg erreichte im Jahre 2005 bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung
(FuE) mit 13,7 Milliarden Euro und 4,2 Prozent des BIP europaweit den
Spitzenwert und damit weltweit hinter Israel den zweiten Rang. Gerade die Innovationskraft
der kleinen und mittelständischen Unternehmen könnte durch eine
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unbürokratische steuerliche Förderung erheblich gesteigert werden. Die FDP sieht
in einer steuerlichen Forschungsförderung einen geeigneten Weg zu einer weiteren
Stärkung der FuE-Aktivitäten der Wirtschaft. Hierfür sind Regelungen zu finden,
wie etwa die steuerliche Sonderabschreibung, die mit dem Ziel eines einfachen,
gerechten Steuersystems vereinbar sind. Eine weitere Möglichkeit, die Innovationskraft
kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, wird gerade in Baden-
Württemberg und Nordrhein-Westfalen erprobt. Dort sind Innovationsgutscheine
für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern eingeführt worden. Diese können in zwei
Stufen bei Forschungsinstituten zur Unterstützung bei der Planung und Entwicklung
neuer Produkte und Dienstleistungen eingelöst werden.
Anreize für eine Anlage von Wagniskapital in Technologieunternehmen müssen
gestärkt werden. Der derzeit im Bundestag beratene Entwurf eines neuen Gesetzes
zur Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen verspricht nur wenig mehr
Rechtssicherheit, aber dafür umso mehr Bürokratie. Der Entwurf geht nicht weit
genug und enthält zu viele Restriktionen. Die FDP fordert demgegenüber ein
sachlich tragfähiges, forschungsfreundliches Private-Equity-Gesetz, welches umfassend
einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle FuE-betreibenden Einzelpersonen
und Gesellschaften von der Frühphasenfinanzierung über Expansionsfinanzierung
bis zu Mehrheitsbeteiligungen bietet. Wir brauchen die noch fehlende Einbeziehung
des informellen Kapitalbeteiligungsmarktes der business angels, um
die Finanzierungslücke junger wachstumsstarker und innovativer Unternehmen in
der Frühphase zu erreichen. Gerade junge Unternehmen und der Mittelstand profitieren
von einer Pluralität in den Formen finanziellen Engagements. Die Bundesregierung
fällt hier gegenüber ihren angekündigten Maßnahmen weit zurück.
Beste Forschung braucht eine gezielte öffentliche Förderung:
In dem weltweiten Wettbewerb um beste Köpfe und attraktivste Rahmenbedingungen
muss Deutschland seine Forschungsbudgets dringend steigern.
Deutschland hat sich im Lissabon-Prozess verpflichtet, bis zum Jahr 2010 mindestens
3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Während Finnland, Schweden oder auch Japan dieses Ziel bereits erreicht haben
und gerade Länder wie China oder Indien ihre FuE-Investitionen massiv erhöhen,
tritt Deutschland mit rund 2,5 % nahezu auf der Stelle. Wir müssen daher mehr
Anstrengungen unternehmen, um das 3 %-Ziel so früh wie möglich zu erreichen.
Bei von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsvorhaben
muss der im Jahre 2007 begonnene Einstieg in die Vollkostenfinanzierung
konsequent fortgesetzt werden. Diese sog. Overhead-Finanzierung muss im Einklang
mit der Entwicklung etwa in Großbritannien und den USA sowie den europäischen
Forschungsrahmenprogrammen die tatsächlich anfallenden direkten und
vor allem auch indirekten Programmkosten widerspiegeln und daher von 20 % der
jeweiligen Fördersumme auf durchschnittlich 50 % steigen.
Mit der Exzellenzinitiative sind wichtige Schritte hin zu einer Förderung der universitären
Spitzenforschung in einem ausdifferenzierten Hochschulsystem gemacht
worden. Bund und Länder sind gefordert, sich frühstmöglich über eine Weiterführung
der Exzellenzinitiative zu verständigen.
Angesichts steigender Studierendenzahlen ist es das Ziel der FDP, dass jedem
Studieninteressenten ein hochwertiger Studienplatz an einer staatlichen oder privaten
Hochschule bereitgestellt werden kann. Mit Blick auf den OECD-Vergleich
muss die Akademikerinnen- und Akademikerquote in Deutschland erhöht werden.
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Die in den nächsten Jahren erwarteten steigenden Studierendenzahlen sollten
daher nicht als Belastung, sondern als Chance begriffen werden. Deutschland
braucht einen Akademisierungsschub insbesondere in den Natur- und Ingenieurwissenschaften.
Deutschland braucht daher einen Hochschulpakt II, der diese
Herausforderung auf eine auskömmliche finanzielle Grundlage stellt. Dazu gehören
auch Investitionen in die soziale Infrastruktur für Studierende wie ausreichender
Wohnraum und Einrichtungen zur Kinderbetreuung.
Der Pakt für Forschung und Innovation des Bundes und der Länder mit den
Forschungsgesellschaften und -gemeinschaften muss über 2010 hinaus verlängert
werden. Bund und Länder sind aufgefordert, gemeinsam mit der Wissenschaft,
neue inhaltliche Eckpunkte für eine Fortschreibung des Pakts für Forschung
und Innovation nach 2010 festzusetzen. Dabei ist die bisher vereinbarte
jährliche Steigerung der öffentlichen Ausgaben für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
von 3 % vor dem Hintergrund des Lissabon-Ziels und angesichts
des hervorgehobenen Beitrags der außeruniversitären Forschungseinrichtungen
für das Forschungs- und Innovationsgeschehen in Deutschland auf 5 % zu erhöhen.
Privatisierungserlöse von Bund und Ländern sind wo immer möglich zu realisieren
und sollten zur Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und
Innovation und damit für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zusätzlich eingesetzt
werden.
Die Forschungsförderung insgesamt von EU, Bund und Ländern muss gebündelt
und besser aufeinander abgestimmt, der Förderdschungel gelichtet werden.
Transparenz und Nachhaltigkeit, gepaart mit einer klaren Schwerpunktsetzung,
sollen Leitlinien der Forschungsförderung sein.
Der Anteil privater Hochschulen ist in den letzen Jahren stetig gewachsen. Aufgrund
ihrer Marktorientierung und oft geringen Größe und hohen Spezialisierung
agieren sie oft sehr beweglich und leisten einen wachsenden spezifischen Beitrag
zur Forschungsleistung in Deutschland. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen.
Die privaten Hochschulen erzielen ihre Drittmittel nahezu ausschließlich aus der
Wirtschaft. Der Kreis der Hochschulen mit DFG- und EU-Projekten ist bislang
klein. Die Forschungsförderung sollte daher die spezifischen Anforderungen der
privaten Hochschulen berücksichtigen. Um ihnen mehr Partizipationsmöglichkeiten
zu geben, sollte gerade bei DFG- und EU-Projekten eine Vollkostenfinanzierung
ermöglicht werden. Darüber hinaus sollte den privaten Hochschulen der Zugang
zu gemeinsamen Forschungsinitiativen mit öffentlich finanzierten Hochschulen
und Forschungseinrichtungen erleichtert werden.
Beste Forschung braucht einen effektiven Schutz des Geistigen Eigentums:
Geistiges Eigentum entwickelt sich mehr und mehr zu der „Leitwährung" der heutigen
Wissensgesellschaft. Von besonderer und stetig wachsender Bedeutung
sind dabei das Urheberrecht und das Patentrecht. Wir brauchen ein forschungsund
mittelstandsfreundlicheres Patentrecht, z. B. durch vereinfachte Anmeldeverfahren
oder durch die Einführung einer Neuheitsschonfrist.
Der Schutz des Geistigen Eigentums ist hochkomplex. Gerade der Wissenschaftsund
Forschungsbereich ist auf ein spezifisches Wissen angewiesen. Darunter zählen
die Erarbeitung forschungsspezifischer Markt- und Konkurrenzanalysen und
Patentstrategien sowie ein aktives Schutzrechtmanagement. Die staatlichen Pa11
tentverwertungsagenturen sollen zukünftig privat organisiert und durch die Hochschulen,
die Forschungseinrichtungen und durch die Wirtschaft getragen werden.
Ziel ist es, die vorhandenen Kräfte zu bündeln, thematische Fokussierungen vorzunehmen
und damit das bestehende Know-how effektiver zu nutzen. Die Etablierung
von Patent-Scouts in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen könnte
erfolgreiche Forscherinnen und Forschern unterstützen. Dabei ist dafür Sorge
zu tragen, dass die vorhandenen privaten Berater und Beratungsstrukturen nicht
zurückgedrängt, sondern gestärkt werden.
V. Beste Forschung braucht weniger Bürokratie.
Die FDP fordert daher die Überprüfung weiterer Rechtsbereiche auf deren forschungseinschränkende
Wirkung:
Das Ordnungs- und Gewerberecht darf keine unnötigen Innovationshemmnisse
enthalten und muss zugleich eine angemessene Risikovorsorge betreiben. Daher
sollte eine umfassende Prüfung des gesamten Ordnungsrechtsrahmens vorgenommen
werden. Beispiele sind Abstufungen der Zulassungsanforderungen, Genehmigungserleichterungen
für FuE-Vorhaben unter angemessener Berücksichtigung
des Risikowissens oder auch Beweislasterleichterungen. Im allgemeinen
Gefahrenvermeidungsrecht sollten überflüssige und überzogene Regelungen entfallen.
Im Baurecht müssen Forschungsbelange bei der Bauleitplanung stärker als bisher
privilegierend berücksichtigt werden. Die baurechtlichen Genehmigungsverfahren
sollten durchgreifend vereinfacht werden. Die staatliche Verwaltung der öffentlichen
Wissenschaftsbauvorhaben ist zu entbürokratisieren und wissenschaftsfreundlich
aufzustellen.
Das öffentliche Vergaberecht muss auf seine Forschungsfreundlichkeit hin überprüft
werden. Der Bedeutung der Forschung als einer der wichtigsten Sektoren
der Wissensgesellschaft soll durch die Gleichstellung mit anderen Sektorenauftraggebern
wie Verkehr und Telekommunikation Rechnung getragen werden. Das
Vergaberecht und dessen Handhabung durch die öffentlichen Stellen des Bundes
und der Länder muss entbürokratisiert und flexibilisiert werden. Die nationalen
Regelungen der Auftragsvergabe sollen auf das notwendige Maß reduziert werden.
Die Beantragung von Fördermitteln und die Abwicklung von Fördervorhaben
müssen einfacher und transparenter sein. Die Bewilligung erfolgreicher Forschungsprojekte
muss zeitnah erfolgen. Zudem sind die Förderinstrumentarien
des Bundes und der Länder so zu harmonisieren, dass gemeinsame Förderungen
erleichtert werden. Dabei muss bei der Gestaltung der Förderbedingungen auch
und gerade auf die besonderen Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen
Unternehmen geachtet werden. Sie könnten so einen noch wesentlich größeren
Beitrag zum Innovationsgeschehen in Deutschland leisten.
Die Kontrolle der Ergebnisse ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Forschungsförderung.
Sie müssen effizient ausgestaltet sein und auf die Überprüfung des Erfolgs
der Fördermaßnahmen ausgerichtet sein.
Darüber hinaus müssen auch die politischen Beratungsgremien des Bundes und der
Länder auf ihre Effizienz und Abgrenzung untereinander hin überprüft werden:
12
Die Koordinierungsgremien von Bund und Ländern müssen effizient und modern
aufgestellt werden. Mit der Abschaffung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
und Forschungsförderung (BLK) und der Errichtung der Gemeinsamen
Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) ist bereits ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Die FDP wird sich dafür
einsetzen, dass sich die weitere Arbeit der GWK am Leitgedanken der Freiheit für
Wissenschaft und Forschung orientiert. Die GWK muss sich zudem in ihrer stärker
auf Exzellenz fokussierten Arbeit für eine Verstetigung der im Pakt für Forschung
und Innovation, im Hochschulpakt, im Programm Forschung und Entwicklung an
Fachhochschulen und im Akademieprogramm eingeschlagenen Wege einsetzen.
VI. Beste Forschung braucht eine effektive Mittelverwendung.
Die FDP fordert daher eine Flexibilisierung des Haushaltsrechts. Der Geltungsbereich
der Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder mit ihren forschungsfeindlichen
Restriktionen und Auswüchsen sollten für die Forschungseinrichtungen
und die Hochschulen abgeschafft werden:
Eine überjährige Mittelverwendung und flexible Finanzierung der außeruniversitären
staatlichen Forschungseinrichtungen über Globalhaushalte mit der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit der Haushaltsmittel sind Voraussetzung für eine effektive
Mittelverwendung und für langfristige Planungshorizonte, die gerade in Hochtechnologiebereichen
immer wichtiger werden.
Eine Erweiterung des Spielraums für Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen
der öffentlichen Forschungseinrichtungen und der Hochschulen sind
Voraussetzung dafür, dass ein besserer Übergang von der Grundlagenforschung
zur angewandten Forschung und industriellen Entwicklung ermöglicht wird. Neben
einer unternehmerischen Beteiligung ist häufig auch die finanzielle Beteiligung an
den Betriebs- und Investitionskosten eines Joint Ventures oder des Tochterunternehmens
erforderlich. Zuwendungen für Forschungsförderungen müssen daher
unbürokratischer weitergeleitet werden können. Daneben brauchen wir engere
Formen der Zusammenarbeit gerade auch mit dem Mittelstand.
Deutschland braucht eine Initiative von Bund und Ländern für mehr Forschungsfreiheit.
Bund und Länder sind daher aufgerufen, sich auf einen Masterplan Forschungsfreiheit
zu verständigen. Dabei sollte das gesamte Spektrum des politischen Handelns
genutzt werden, angefangen von politischen Verabredungen zur Erreichung
des 3 %-Zieles des Lissabon-Prozesses sowie eines Wissenschaftstarifvertrages,
über Staatsverträge zur Neuauflage und zum Ausbau der Exzellenzinitiative und zum
Hochschulpakt II bis hin zu gesetzgeberischen Maßnahmen eines Forschungsfreiheitsgesetzes,
der entsprechenden gesetzlichen Initiativen bei der Biotechnologie,
der Stammzellforschung und der Kernenergieforschung sowie einer forschungsadäquaten
Gesetzgebung.
Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Freiheit für die Hochschulen und Forschungseinrichtigen
ein. Die Länder sind daher zu einer freiheitlichen Hochschulpolitik
aufgerufen und sollten die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulfreiheitsgesetzes
übernehmen. Bund und Länder sollten den außeruniversitären Forschungseinrichtungen
die gleiche Freiheit gewähren.
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Der weltweite Wettbewerb wartet nicht auf den Langsamsten. Deutschland hat das
Potenzial, auch künftig weltweit an der Spitze von Forschung und Innovation zu stehen.
Dazu brauchen wir eine klare politische Prioritätensetzung und den Mut zu mehr
Freiheit.

Innovationen in Deutschland fördern und forcieren

BESCHLUSS
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des 59. Ord. Bundesparteitages der FDP, München, 31. Mai - 1. Juni 2008
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Innovation für Deutschland:
Chancen nutzen und Perspektiven entwickeln,
Wissens- und Technologietransfers stärken,
Kooperation und Vernetzung zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft vorantreiben

Eine zukunftsorientierte Forschungs- und Technologiepolitik erfordert ein effizientes
Innovationsmanagement. Zugleich ist es unerlässlich, die Fragmentierung
der Forschungs- und Innovationslandschaft in Deutschland zu überwinden.
Hierzu bedarf es einer nachhaltigen Koordinierung und Vernetzung aller
Akteure in Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Forschung.
Deutschland ist ein international viel beachteter, exzellenter Wissenschafts-, Forschungs-
und Innovationsstandort mit ausgewiesenen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern, hervorragenden Hochschulen und Forschungseinrichtungen und
innovativen Technologieunternehmen. Die FDP macht sich dafür stark, dass die Innovationspolitik
als Gemeinschaftsaufgabe aller Verantwortlichen aus Wissenschaft,
Wirtschaft und Politik wahrgenommen wird. Durch mehr Freiheit für Wissenschaft
und Forschung, für Unternehmertum, durch ein Zukunft bejahendes Innovationsklima,
durch die Stärkung und Anerkennung von Exzellenz in Wissenschaft und Forschung
werden wir Innovationen stimulieren. Für mehr Beschäftigung und Wohlstand
in unserem Land, als Antwort auf die Herausforderungen des globalen Wissenschafts-,
Technologie- und Ressourcenwettbewerbs.
Die FDP fordert:
Innovationsmanagement innerhalb der Bundesregierung ist eine Kernaufgabe, die
nur von einer übergeordneten Stelle effektiv und erfolgreich koordiniert werden kann.
Die FDP spricht sich dafür aus, dass die Zuständigkeit für Innovationsmanagement in
einem Innovationsministerium koordiniert wird und die typische Abgrenzungsproblematik
zwischen den Einzelnen, um öffentliche Aufmerksamkeit konkurrierender Ministerien
vermieden wird.

Gesundheitsfonds abschaffen - keine staatliche Einheitskrankenkasse

BESCHLUSS
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des 59. Ord. Bundesparteitages der FDP, München, 31. Mai - 1. Juni 2008
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Abschaffung von Gesundheitsfonds und staatlicher
Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die FDP fordert, den Gesundheitsfonds und die staatliche Festsetzung eines bundeseinheitlichen,
für alle gesetzlichen Krankenkassen identischen Beitragssatzes
abzuschaffen. Beides darf nicht wie mit der schwarz-roten Gesundheitsreform beschlossen
zum 1. Januar 2009 wirksam werden. Das Gesetz muss deshalb entsprechend
geändert werden. Die Beitragsautonomie der Krankenkassen ist zu erhalten.
Es muss sichergestellt werden, dass ihnen die Beitragseinnahmen, die sie zur Deckung
ihrer Ausgaben benötigen, direkt zufließen. Der Wettbewerb zwischen den
Krankenkassen muss weiter ausgebaut werden, statt ihn durch eine neue Geldumverteilungsbehörde,
den Gesundheitsfonds, abzuwürgen

Schulgeld muss steuerlich absetzbar bleiben

Schulgeld muss steuerlich absetzbar bleiben

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Streichung der Abzugsfähigkeit des
Schulgeldes lehnt die FDP ab.
Diese Maßnahme ist eine zusätzliche Belastung von Eltern hinsichtlich der Bildungsausgaben
für ihre Kinder und somit familien- und bildungspolitisch falsch

Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich verbessern

BESCHLUSS
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des 59. Ord. Bundesparteitages der FDP, München, 31. Mai - 1. Juni 2008
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Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
verbessern
Die aktuellen Datenschutzskandale bei Lidl und anderen Lebensmittelketten sowie
der Deutschen Telekom zeigen dringenden Handlungsbedarf für eine Stärkung des
Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich.
Die Nutzung von modernen Datenverarbeitungssystemen ist aus Unternehmen heute
nicht mehr wegzudenken. Computer, Mobiltelefone, Smartphones, PIN-Cards, RFIDChips,
verschiedene Identifizierungssysteme, Videoüberwachung in
Geschäftsräumen und unterschiedlichste Speichermedien prägen ebenso die
Arbeitsorganisation wie auch die wirtschaftliche Tätigkeit. Zugleich führt der Einsatz
moderner Technologien zu einer verstärkten Nutzung von personenbezogenen
Daten. Damit wächst die Gefahr, persönliches Verhalten von Kunden und
Mitarbeitern zu registrieren und zu bewerten und diese Daten zweckzuentfremden.
Die FDP will dem Missbrauch von Kunden- und Arbeitnehmerdaten einen Riegel
vorschieben.
1. Eigenverantwortung ist der beste Datenschutz.
Datenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unternehmen, aber auch
jeder einzelne Bürger sind verpflichtet, die bestehenden datenschutzrechtlichen
Regelungen zu beachten und für ihre Einhaltung Sorge zu tragen. Grundsätzlich gilt,
dass jeder selbst für seine Daten verantwortlich ist. Für Liberale bedeutet dies
einerseits, dass jeder sorgsam mit seinen personenbezogenen Daten umgehen
sollte. Wer seine Daten preisgibt, z.B. indem er sie ins Netz stellt, muss sich der
Gefahren bewusst sein. Was einmal im Netz ist, bleibt im Netz. Die FDP appelliert an
alle Bürgerinnen und Bürger, beim Umgang mit den eigenen Daten achtsam zu sein.
Andererseits gehört zur Verantwortung auch die Möglichkeit, Verbleib und Nutzung
der eigenen Daten stets in der Hand oder wenigstens im Blick behalten zu können.
Hierfür fordert die FDP die Schaffung klarer Voraussetzungen.
2. Unternehmen müssen ihre Verantwortung für den Datenschutz ernst
nehmen.
Datensicherheit und Datensparsamkeit müssen von Unternehmen gewährleistet
werden. Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich obliegt den Daten verarbeitenden
Unternehmen. Für Daten, die in ihrer Sphäre erhoben, gespeichert und genutzt
werden, müssen sie Vorkehrungen gegen Datenverlust, Manipulation und
Missbrauch treffen. Die FDP setzt auf die rechtstreuen Unternehmen in Deutschland,
für die Datenschutz rechtliche Verpflichtung und zugleich Grundvoraussetzung für
Kundenvertrauen ist. Gleichzeitig fordert die FDP alle Daten verarbeitenden Stellen
auf, die eigenverantwortlich vorzunehmende Datenschutzkontrolle im nichtöffentlichen
Bereich auszubauen, indem durch interne oder externe Kontrollstellen
die einwandfreie Verwendung der Daten regelmäßig überprüft wird. Zudem setzt sich
die FDP dafür ein, die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu
verbessern. Hierzu benötigen die Datenschutzbeauftragten eine von der
Geschäftsleitung unabhängige Prüfungskompetenz.
Eine zentrale Speicherung von Unternehmensdaten – wie etwa die
Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden – durch den Staat lehnt die FDP ab.
3. Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich durch klaren Rechtsrahmen
stärken, Rechtsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbauen und
Möglichkeiten der Rechtsverfolgung konsequent ausschöpfen.
Die FDP fordert, die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz im nicht-öffentlichen
Bereich mit dem Ziel zu überarbeiten, den Grundsatz der Datensparsamkeit zu
stärken und seine Achtung zu gewährleisten, die Transparenz der Datenverarbeitung
größtmöglich zu erhöhen und somit mehr eigenverantwortliches Handeln der
betroffenen Personen zu fördern.
Die FDP setzt sich dafür ein, Verstöße gegen Datenschutzvorschriften konsequent
zu verfolgen und die bestehenden Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen.
Daneben fordert die FDP die Bundesregierung auf, das Sanktionssystem im
Bundesdatenschutzgesetz sowie die Ersatzmöglichkeit von immateriellen Schäden
bei Verarbeitung personenbezogener Daten zu überprüfen und zu verbessern.
Außerdem fordert die FDP Bund und Länder auf, die datenschutzrechtlichen
Aufsichtsbehörden mit ausreichend Personal- und Sachmitteln auszustatten, um sie
in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften wirksam zu
kontrollieren.
4. Faire und klare Regeln für Transparenz und Verbraucherinformation.
Bei der Verabschiedung von weiteren datenschutzrechtliche Regelungen und
Maßnahmen im nicht-öffentlichen Bereich wird die FDP darauf achten, dass die
verschiedenen Interessen der Akteure berücksichtigt, die Grundrechte auf
informationelle Selbstbestimmung und Gewährleistung der Vertraulichkeit und
Integrität informationstechnischer Systeme umfassend geachtet und Spielräume für
die Entwicklung neuer Techniken belassen werden.
Datenschutzrechtliche Regelungen im nicht-öffentlichen Bereich sollen vor allem das
Fundament für Transparenz und Überprüfbarkeit der Verarbeitungsprozesse legen.
Nur dann können die Beteiligten eigenverantwortlich über ihre Daten bestimmen. Für
die FDP ist daher insbesondere zentral, dass die Verbraucher darüber informiert
werden, welche Daten zu welchem Zweck erhoben, gespeichert und verwendet
werden, wie sie diese einsehen und ggf. korrigieren können und wer die
verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist.
Hierbei fordert die FDP die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob in konzentrierten
Märkten das Koppelungsverbot, nach dem der Vertragsschluss nicht von der
Zurverfügungstellung personenbezogener Daten, die für die Vertragsdurchführung
nicht erforderlich sind, abhängig gemacht werden darf, ausdrücklich im allgemeinen
Datenschutzrecht festgeschrieben werden kann. Im Bereich der Teledienste muss
das geltende Recht konsequent angewandt und Verstöße durch die zuständigen
Behörden geahndet werden. Die Verbraucher müssen darüber aufgeklärt werden,
dass ihnen keine Nachteile drohen, wenn sie nur die notwendigen Daten preisgeben.
5. Datenschutz-Audit rasch einführen.
Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit fordert die FDP die
Einführung eines Ausführungsgesetztes zum Datenschutz-Audit und -Gütesiegel,
damit Anbieter von Datenschutzsystemen und Datenverarbeitungsprogrammen
sowie Daten verarbeitenden Stellen ihr Datenschutzkonzept zertifizieren lassen und
damit einerseits werben und andererseits das Kunden- und Verbrauchervertrauen
stärken können. Darüber hinaus muss die Förderung datenschutzfreundlicher
Technik gerade vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden automatisierten
Datenverarbeitung unter anderem durch marktwirtschaftliche Anreize wie dem
Datenschutz-Audit verbessert werden. Es ist die Möglichkeit zu schaffen, nicht nur
Produkte und Dienstleistungen, sondern das Datenschutzniveau eines
Unternehmens insgesamt zertifizieren zu lassen. Hierzu gehört auch die Beachtung
des Arbeitnehmerdatenschutzes.
6. Biometrische Daten schützen und Missbrauch vorbeugen.
Die Nutzung von biometrischen Daten und Verfahren durch Private bietet neben
Anwendungskomfort und Erhöhung des Umsatzes auch die Möglichkeit der
Erhöhung von Sicherheit. Für die FDP ist jedoch zwingende Voraussetzung für die
Nutzung solcher Verfahren, dass die Betroffenen über das Verfahren aufgeklärt sind
und in das Verfahren freiwillig eingewilligt haben. Die Freiwilligkeit ist allerdings nur
dann gegeben, wenn die vertraglichen Leistungen oder Waren auch ohne
biometrische Daten und zum selben Preis erworben werden können und daher eine
echte Wahlmöglichkeit besteht.
Die FDP fordert zudem, dass biometrische Daten einer strikten Zweckbindung
unterworfen und nach festgelegten Zeiträumen gelöscht werden. Die FDP lehnt eine
Weitergabe bzw. Schaffung von zentralen Stellen für biometrische Daten im nichtöffentlichen
Bereich ab.
7. Verbraucherschutz und Transparenz bei RFID gewährleisten.
Die Nutzung von RFID-Chips (Radio Frequency Identification) nimmt auch im
privaten Bereich immer weiter zu, z.B. für Systeme zur Produktidentifizierung,
Logistik oder Lagerhaltung bis hin zur Nutzung für die erleichterte Abwicklung von
Gewährleistungsfällen. Gefahren für den Datenschutz ergeben sich unter anderem
durch mögliche Verknüpfungen von Informationen, die von RFID-Chips mittels Funk
ausgelesen werden können, mit anderen personenbezogenen Daten wie solchen
von EC- oder Kreditkarten. Um diese Gefahren weitestgehend zu vermeiden und für
den Einzelnen überschaubar zu machen, setzt sich die FDP nach Scheitern einer
Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft für eine gesetzliche Regelung dergestalt
ein, dass im Regelfall RFID-Chips bei der Übergabe an den Verbraucher, spätestens
aber beim Verlassen des Ladens, automatisch dauerhaft und unwiderruflich
deaktiviert werden. Weiterhin fordert die FDP, dass Kommunikationsvorgänge mittels
des Chips für den Verbraucher leicht erkennbar gekennzeichnet werden. Die FDP
erachtet die Implementierung von Sicherungsmechanismen gegen unbefugtes
Auslesen für notwendig.
8. Videoüberwachung von Angestellten und Kunden beschränken, Anbringung
von Warnhinweisen durchsetzen und Löschungsfristen vorschreiben.
Videoüberwachung von Geschäftsräumen darf nicht zum Ausspähen der eigenen
Angestellten missbraucht werden. Die FDP lehnt die heimliche Videoüberwachung
von Angestellten durch Unternehmen ab. Für Liberale ist es ein unerträglicher Eingriff
in das Persönlichkeitsrecht, wenn Angestellte beispielsweise beim Umkleiden
heimlich gefilmt werden. Die FDP appelliert daher an alle Unternehmen, auf derartige
Maßnahmen zu verzichten. In jedem Fall müssen jedoch die Vorgaben des
Bundesarbeitsgerichts eingehalten werden, wonach eine heimliche
Videoüberwachung von Angestellten durch Unternehmen ausschließlich in Frage
kommt, wenn ein konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung oder eine andere
schwere Verfehlung gegen den Arbeitgeber vorliegt.
Auch die zweckentfremdete Verwendung von Videoaufzeichnungen über Kunden ist
für die FDP nicht hinnehmbar. Vorfälle wie in einer Bank in Stuttgart, die einer
Kundin, die von der Bank anhand einer Videoaufzeichnung identifiziert worden war,
eine Rechnung für Reinigungskosten zusandte, weil deren Kind in Hundekot getreten
war und in den Geschäftsräumen daher unangenehme Spuren hinterließ, dürfen sich
nicht wiederholen. Die FDP hält die deutlich sichtbar anzubringenden Warnhinweise
auf jedwede Videoüberwachung in privaten Geschäftsräumen für unabdingbar, um
das Persönlichkeitsrecht zu achten. Die FDP fordert eine Löschung der Daten von
Videoaufzeichnungen nach spätestens 48 Stunden, sofern sie nicht in einem
strafrechtlichen Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung oder sonst unter der
Bedingung einer Einwilligung der Betroffenen im Einzelfall aufbewahrt werden
dürfen. Nach Wegfall des Zwecks sind die Daten umgehend zu löschen.
9. Datenmissbrauch bei Kundenkarten vorbeugen und Opt-In-Verfahren
verpflichtend machen.
Kundenbindungssysteme dürfen nicht zum Ausverkauf persönlicher Daten und damit
zum gläsernen Kunden führen. Anonyme Stempelkarten als Rabatt-Varianten sind
datenschutzfreundlicher als personenbezogene Bonus-, Rabatt- oder Kundenkarten
und daher vorzugswürdig. Die Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung bei
Kundenbindungssystemen sollte für die Verarbeitung und Nutzung über das
abwicklungsnotwendige Maß hinaus grundsätzlich das so genannte „Opt-In-
Verfahren“ enthalten, so dass der Verbraucher aktiv die Möglichkeit erhält, durch
eine bewusste Handlung den weiteren Gang der Datenverarbeitung und die
Zusendung von Werbung zu bestimmen.
10. Transparenz und Datenschutz bei Adresshandel verbessern.
Der Handel mit Adressen von Verbrauchern hat in den letzten Jahren wirtschaftlich
zunehmend an Bedeutung gewonnen. Informationsansprüche der Verbraucher
werden dadurch umgangen, dass die Daten nicht auf eine Person bezogen, sondern
Daten einer ganzen Straße in einer Stadt, das Alter der Bewohner, die Berufe und
anderes gespeichert wird. Bei der Abfassung des Bundesdatenschutzgesetzes
waren solche Phänomene in dem Umfang noch nicht absehbar. Daher setzt sich die
FDP dafür ein, dass der Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes auch auf
aus personenbezogenen Daten gewonnene Daten aller Art ausgeweitet wird.
11. Arbeitnehmerdatenschutz schnellstmöglich stärken.
Der Arbeitnehmerdatenschutz ist lückenhaft, und die bestehende Rechtsprechung im
Einzelfall für die Betroffen nur schwer zu erschließen. Die immer schneller
fortschreitenden technischen Entwicklungen in der Arbeitswelt machen transparente
und verständliche Regelungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten der
Arbeitnehmer unerlässlich, um den Gefahren der Informations- und
Kommunikationsgesellschaft auch in der Arbeitswelt zu begegnen. Die FDP setzt
sich konsequent für die Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes unter
Einbeziehung der bisherigen Regelungen ein. Dabei wird die FDP insbesondere
darauf dringen, dass die Nutzung von elektronischen
Kommunikationsdienstleistungen (E-Mail und Internet) am Arbeitsplatz geregelt wird.
12. Keine Verwendung von DNA-Daten für Unternehmen.
Die FDP lehnt den Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz konsequent ab. Die FDP
fordert stattdessen, dass DNA-Daten nicht von Versicherungen verlangt werden
dürfen. Mit dem Gendiagnostikgesetz, nach dem Unternehmen die Erstellung und
Vorlage eines Gentests der Versicherungsnehmer bei hohen Versicherungssummen
und bei risikogeneigter Tätigkeit verlangen dürfen, wird ein Tabu gebrochen. Die FDP
fordert die Bundesregierung auf, diese Vorschläge umgehend zurückzunehmen.
13. Datenschutz bei Geodaten achten.
Die Verwendung von Geodaten braucht klare Rahmenbedingungen, damit der
Datenschutz nicht verloren geht. Kameraaufzeichnungen, die immer detaillierter und
hochauflösender werden, bergen die Gefahr in sich, dass Rückschlüsse über
Personen, die oder deren Autos, Häuser etc. dabei unweigerlich mit aufgenommen
werden, möglich werden. Die FDP fordert die Unternehmen auf, alle technisch zur
Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Geodaten zu anonymisieren.
Die FDP fordert zudem eine Prüfung gesetzgeberischer Maßnahmen, um einen
sicheren Rahmen zu setzen, wie und in welcher Art und in welchem Umfang
Geodaten erhoben, gespeichert und genutzt werden dürfen.