FDP Mühlenbecker Land

Einladung
zur Ortsmitgliederversammlung


Namens des Ortsvorstandes des FDP-Ortsverbandes Mühlenbecker Land lade ich für den
Donnerstag, 8. Juli 2009 19:00 Uhr
im Restaurant Kastanienhof
Schillerstr.1A
16552 Schildow

zur gemeinsamen öffentlichen Ortsmitgliederversammlung mit den Ortsverbänden Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn und des Stadtverbandes Hohen Neuendorf ein.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Sommertour der FDP-Landtagsfraktion statt.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans Peter Goetz wird die Arbeit der Liberalen im Brandenburgischen Landtag vorstellen und die Positionen der FDP zu aktuellen landespolitischen Themen darstellen.

Nach dessen Rede besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit Herrn Goetz und den weiteren Landtagsabgeordneten, die an der Veranstaltung teilnehmen werden.

Bitte tragen Sie durch Ihre Teilnahme zum Erfolg unserer Veranstaltung bei. Falls möglich, wäre es schön, wenn Sie noch weitere Gäste zum Besuch der Veranstaltung motivieren könnten, damit wir ein volles Haus bekommen.

Helmuth Reitmayer
Ortsvorsitzender
FDP Mühlenbecker Land

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung? erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme "oftmals auch unpopuläre Entscheidungen" treffen. "Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert." Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.

Die FDP plädiert für einen transparenten Umgang mit den Daten der Bürger und schiebt der unkontrollierten Datensammelwut einen rechtlichen Riegel vor. Ganz im Gegensatz zu den Vorgänger- regierungen, welche in den vergangenen elf Jahren etliche Gesetze beschlossen haben, die einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhielten. Liberale Innenpolitik bedeutet die Innere Sicherheit, Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger in Einklang zu bringen.

(update) Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich im ?ZDF-Sommerinterview? für diesen Zeitraum aus. Genau legte sich der FDP-Bundesvorsitzende jedoch nicht fest. In den nächsten Tagen werde dies jedoch "entscheidungsreif", so Westerwelle in der ''Leipziger Volkszeitung".

?Löschen statt Sperren? heißt die Devise der Liberalen, wenn es um Webseiten mit Kinderpornografie geht. Und diese zahlt sich aus: Eine Halbjahresbilanz des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco "zeigt eine deutliche Verbesserung bei der Löschpraxis", erklärte der IT-Experte der FDP-Fraktion Sebastian Blumenthal. Die Methode "notice and takedown" sei erfolgreicher bei der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten als das Zugangserschwerungsgesetz.