FDP Mühlenbecker Land

Einladung
zum Ortsparteitag
Namens des Ortsvorstandes des FDP Ortsverbandes lade ich
für Dienstag, den 22. Februar 2011 um 19 Uhr
ins Restaurant Kastanienhof
in 16552 Mühlenbecker Land Ortsteil Schildow, Schillerstr. 1A
zum Ortsparteitag ein.
Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:
1. Eröffnung der Versammlung durch den Ortsvorsitzenden
2. Feststellung der Stimmberechtigungen und der ordnungsgemäßen Einladung
3. Wahl des Versammlungsleiters und des Schriftführers
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Politischer Rechenschaftsbericht des Ortsvorstandes mit Aussprache und politischer Entlastung des Vorstandes
6. Finanzieller Rechenschaftsbericht des Ortsschatzmeisters, Bericht der Rechnungsprüfer sowie Aussprache zu den Berichten und finanzielle Entlastung des Vorstandes
7. Einführung in die nachfolgenden Wahlen und Wahl der Zählkommission
8. Wahlen zum Ortsvorstand:

a) Wahl des Ortsvorsitzenden
b) Wahl der zwei stellvertretenden Ortsvorsitzenden
c) Wahl des Ortsschatzmeisters
d) Beschluss über die Zahl der zu wählenden Beisitzer zum Ortsvorstand
e) Wahl der Beisitzer zum Ortsvorstand

9. Wahl der zwei Rechnungsprüfer
10. Rede des stv. FDP-Fraktionsvorsitzenden MdL Raimund Tomczak zu aktuellen landespolitischen Themen und zur Arbeit der FDP-Landtagsfraktion
11. Beratung zur Bürgermeisterwahl im Mühlenbecker Land
12. Sonstiges
Mit freundlichen Grüßen
gez. Helmuth Reitmayer

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.

In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er, dass "andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden". Auch die Liberalen im Bundestag und im Europaparlament forderten ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Anhaltende Dürre hat in der Sahelzone zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. Etwa 17 Millionen Menschen sind betroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben daher entschieden, für die Region weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen alles tun, damit aus der Dürrekatastrophe keine Hungerkatastrophe wird”, sagte Niebel. Die Unterstützung ziele auch darauf ab, die Widerstandskraft gegen Dürren nachhaltig zu verbessern.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "Rhein-Zeitung" erklärt, dass es im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise darauf ankomme, "für Geldwertstabilität zu sorgen". Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert. Die Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene gescheitert, deswegen müsse jetzt der Vorschlag einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild diskutiert werden.