FDP Mühlenbecker Land

Einladung
zum Ortsparteitag
Namens des Ortsvorstandes des FDP Ortsverbandes lade ich
für Dienstag, den 22. Februar 2011 um 19 Uhr
ins Restaurant Kastanienhof
in 16552 Mühlenbecker Land Ortsteil Schildow, Schillerstr. 1A
zum Ortsparteitag ein.
Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:
1. Eröffnung der Versammlung durch den Ortsvorsitzenden
2. Feststellung der Stimmberechtigungen und der ordnungsgemäßen Einladung
3. Wahl des Versammlungsleiters und des Schriftführers
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Politischer Rechenschaftsbericht des Ortsvorstandes mit Aussprache und politischer Entlastung des Vorstandes
6. Finanzieller Rechenschaftsbericht des Ortsschatzmeisters, Bericht der Rechnungsprüfer sowie Aussprache zu den Berichten und finanzielle Entlastung des Vorstandes
7. Einführung in die nachfolgenden Wahlen und Wahl der Zählkommission
8. Wahlen zum Ortsvorstand:

a) Wahl des Ortsvorsitzenden
b) Wahl der zwei stellvertretenden Ortsvorsitzenden
c) Wahl des Ortsschatzmeisters
d) Beschluss über die Zahl der zu wählenden Beisitzer zum Ortsvorstand
e) Wahl der Beisitzer zum Ortsvorstand

9. Wahl der zwei Rechnungsprüfer
10. Rede des stv. FDP-Fraktionsvorsitzenden MdL Raimund Tomczak zu aktuellen landespolitischen Themen und zur Arbeit der FDP-Landtagsfraktion
11. Beratung zur Bürgermeisterwahl im Mühlenbecker Land
12. Sonstiges
Mit freundlichen Grüßen
gez. Helmuth Reitmayer

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. Im ''Deutschlandfunk'' bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.

Was bedeutet Freiheit für die FDP? Im Interview mit der ''taz'' spricht FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Menschenbild der Liberalen, die Reichweite des Staates und die Unterschiede zu den anderen Parteien. "Wir sagen: Du kannst es, pack es an! Und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat."

Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt. Für die Liberalen ist das Beleg dafür, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition, wonach eine auf wirtschaftliches Wachstum hin orientierte Politik die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von Armut ist, sichtbare Erfolge zeigt.

Der Bundestag hat die Verlängerung des Isaf-Mandates um ein weiteres Jahr beschlossen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner warb in der Debatte für die Zustimmung des Parlaments. Das strategische Konzept der Bundesregierung habe entscheidend zu einer Verbesserung der Lage in Afghanistan beigetragen. Diesen positiven Entwicklungspfad gelte es nun fortzuführen, so Stinner.