FDP Mühlenbecker Land

Die FDP Mühlenbecker Land wird am 28. Oktober um 19 Uhr im Restaurant Kastanienhof, Schillerstr. 1a in Schildow ihre nächste Mitgliederversammlung abhalten.

Folgende Tagesordnung steht auf dem Programm:

1) Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

2) Auswertung der Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl

3) Diskussion zum Abwahlantrag der Partei „Die Linke“ gegen Bürgermeister Brietzke

4) Diskussion zur aktuellen Bundespolitik (Koalitionsverhandlungen) und Landespolitik in Brandenburg (rot/rote Koalition)

5) Berichte aus der Gemeindevertretung und dem Kreistag

6) Bericht des Schatzmeisters

7) Sonstiges

Die Sitzung ist öffentlich, d. h. dass interessierte Bürger gerne an der Veranstaltung teilnehmen können.

Helmuth Reitmayer
Ortsvorsitzender
FDP Mühlenbecker Land

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.

In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er.

Im Wettbewerb um einen milliardenschwerden Auftrag des US-Militärs hat der europäische Luftfahrtkonzern EADS entnervt aufgegeben. Die Europäer werfen den USA vor, die Ausschreibung auf den US-Konzern Boeing zugeschnitten zu haben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht darin "protektionistische Tendenzen" und beklagt einen "Rückschritt für die offenen Märkte".

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe müssen Hersteller künftig in Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen und anschließend die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Bis die Neuregelung durchgesetzt ist, sollen Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen.

Auf seiner Südamerika-Rundreise machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag Station in Uruguay. Mit dem Besuch in dem kleinen, wirtschaftlich aufstrebenden Land zeigte Westerwelle sein Interesse auch an den weniger mächtigen Staaten des Kontinents. In Montevideo traf Westerwelle mit dem neuen uruguayischen Staatspräsidenten José Mujica und mit Außenminister Luis Almagro zusammen. Am Abend ging es weiter nach Brasilien.

In den vergangenen Tagen musste Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die „Süddeutsche Zeitung“ mit den Kritikern auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ "halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee".

Die Bundesregierung will im Skandal um sexuellen Missbrauch Vertreter von Schulen, Kirchen und Politik an einen Runden Tisch bringen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf ein "klares Signal" an die Opfer. Diese müssten trotz rechtlicher Verjährung der Taten entschädigt werden. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, brachte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Kindesmissbrauch ins Gespräch.

Ende Februar hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Nachrichtenmagazin "Focus" einen Europäischen Währungsfonds zum Ausgleich bei Finanzkrisen ins Spiel gebracht. Der Vorschlag wird nun auf europäischer Ebene debattiert. Am Montag nun betonte Brüderle, dass es bei der Finanzierung für ihn nach dem "Verursacherprinzip" zugehen müsse. Die Unterstützung aus anderen Ländern der Europäischen Union sei dabei "ermutigend".